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• #1

  Kalle (Donnerstag, 11 Juni 2020 19:54)

  " Auch Bodenschätze gibt man her
  Wie Platz und Geld1 für Militär"
  
  Nun wollen die Amis Truppen von Deutschland abziehen und u.a. nach Polen verlegen.
  Also näher ran an Russland.
  
  "Bedauerlich sei nur, dass nicht gleich alle Soldaten abgezogen würden, so hingegen Neu [Obmann der Partei DIE LINKE im Verteidigungsausschuss], der zugleich auch den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland forderte. Für den deutschen Steuerzahler sollte der Abzug ohne jede Kosten vonstattengehen. Im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung öffentlich gemacht, dass die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2019 eine Viertelmilliarde Euro für die US-Truppen im Land bezahlt hat."
  https://www.heise.de/tp/features/Leises-Lob-des-Abzugs-4781222.html

• #2

  Hermann (Donnerstag, 18 Juni 2020 12:45)

  "Im Zuge der Proteste nach der Ermordung George Floyds demolieren Protestanten Statuen. Warum das (so) ein Vollholler ist. Verantwortlich für die systematische Diskriminierung und Unterdrückung Schwarzer durch Polizei und Justiz ist die Verflechtung von Konzernen und Politik. Statt Statuen sollten die Protestierenden lieber Walmart stürzen."
  
  Der Autor erklärt noch, wie er zu dieser Aussage kommt. Zunächst weist er auf dieses hin:
  
  „Das sind die Fakten: Die U S A haben die
  h ö c h s t e I n h a f t i e r u n g s r a t e d e r W e l t – m i t A b s t a n d.
  Am stärksten betroffen sind schwarze Männer. Sie stellen gerade einmal 6,5 Prozent der Einwohner des Landes, aber rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen. Ein schwindelerregendes Drittel aller schwarzen Männer in den USA sitzt im Laufe des Lebens mindestens einmal im Gefängnis. 97 Prozent aller amerikanischen Gefängnisinsassen standen nie vor einem Richter. Warum nicht?
  Die Ära der massenhaften Inhaftierung begann unter Präsident Nixon, aber erst unter dem Demokraten Bill Clinton nahm sie die heutigen Ausmaße an. Clinton (unterstützt von seiner Frau Hillary) verfolgte die Wahlstrategie, sich als besonders hart im Vorgehen gegen Verbrecher zu stilisieren. Auf seiner Ära gehen jene Gesetze zurück, die dafür sorgten, dass heute über zwei Millionen Amerikaner im Gefängnis sitzen.
  N i e v o r d e m R i c h t e r
  Eine dieser Regelungen heißt: „Three strikes and you’re out.“ Wer das dritte Mal verurteilt wird, der wird für den Rest seines Lebens weggesperrt, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Bewährung wurde für alle Häftlinge seit Clinton stark reduziert. Dazu wurden hohe Mindeststrafen eingeführt, die es Richtern fast unmöglich machen, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Das nutzen die Strafverfolgungsbehörden als Druckmittel: „Gestehe, und du bekommst drei Jahre. Geh vor Gericht, und dir droht das Zehnfache.“ Wer nicht riskieren will, den Rest seines Lebens hinter Gittern zu verbringen, gesteht, auch wenn er unschuldig ist.“
  https://zackzack.at/2020/06/15/statuen-demolieren-top-oder-flop/
  
  Das wollte ich nicht ohne Weiteres glauben. Es gibt allerdings weitere Quellen, die sich auf eine Netflix-Doku namens „13th“ beziehen, z.B.:
  
  „Not everyone goes to trial. If every single person had a trial, the entire system would shut down. It often comes down to: you can take this plea deal and go to jail for three years, or you can go to trial and go to jail for 30 years if you lose. As a result, 97% of people do not go to trial and instead take a plea bargain.“
  https://www.cjpcenter.org/13th-a-lesson-on-race-justice-and-mass-incarceration/
  = CAROLINA JUSTICE POLICY CENTER
  
  und:
  
  „In 2013, while 8 percent of all federal criminal charges were dismissed (either because of a mistake in fact or law or because the defendant had decided to cooperate), more than 97 percent of the remainder were resolved through plea bargains, and fewer than 3 percent went to trial. The plea bargains largely determined the sentences imposed.“
  https://www.nybooks.com/articles/2014/11/20/why-innocent-people-plead-guilty/
  = The New York Review of Books

• #3

  Globale US-Militärpräsenz und die Rolle Deutschlands (Sonntag, 04 Juli 2021 07:08)

  "(...) Weltweit gibt es eine Vielzahl von Standorten mit Militärbasen, wo es gut dokumentierten Widerstand gibt. Die Motive sind dabei sehr unterschiedlich. Überwiegend spielen die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen eine Rolle, wie Fluglärm durch (sehr laute) Uralt-Transportmaschinen, Kampfjet-Übungszonen und Hubschrauber. Weitere erhebliche Belastungen sind extrem starke elektomagnetische Strahlungen durch Radaranlagen sowie die Belastung von Oberflächengewässern mit Schadstoffen wie vor allem PFAS-Löschschäume.
  
  Die kumulierten Altlasten im Boden durch PFAS, Mineralöle und Kerosin wirken sich hingegen erst nach Jahrzehnten als Zeitbomben im Grundwasser und damit für die Trinkwasserversorgung aus, sofern keine aufwendigen Sanierungen vorgenommen werden. Politisch wird der Protest vor allem dann, wenn zivile Einrichtungen von US-Militär genutzt werden, wie z.B. in dem politisch neutralen Irland der Flughafen Shannon.
  
  Massenproteste gibt es vor allem in Okinawa. Im August 2018 demonstrierten 70.000 Menschen gegen die umweltzerstörende Verlegung der US Air Base Futenma an den Küstenstreifen von Henoko. Die ganze Dramatik von militärisch verursachten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen hat der seit 10 Jahren in Okonawa lebende britische Journalist Jon Mitchell vor allem durch systematische Nutzung des "Freedom of Information Act" der USA aufgearbeitet und Ende 2020 in seinem Buch "Poisoning the Pacific – The US Military‘s secret dumping of Plutonium, Chemical Weapons, and Agent Orange" veröffentlicht.
  
  Doch es ist eine andere Frage, welche Auslöser zu einem durchschlagenden und erfolgreichen Widerstand führen. In Okinawa regt sich z.B. vor allem Protest nach Gewaltverbrechen von US-Soldaten, die aufgrund des Truppenstatuts ungesühnt bleiben.
  (...)
  Diese monetäre Sicht ließe sich auch in Deutschland auf die Militärregion Kaiserslautern anwenden. Dort befindet sich in Landstuhl das größte US-Militärhospital im Ausland, das in der 50er-Jahren gebaut und seitdem fortlaufend modernisiert wurde. Obwohl dieses nach allgemeinen Maßstäben nach wie vor modern ausgerüstet ist, wird derzeit direkt gegenüber der Air Base (mit weiteren, bereits erfolgten Einschnitten in das dortige Naturschutzgebiet) ein neues US-Hospital erstellt, für das fast 1 Mrd. US-Dollar veranschlagt sind, wovon deutsche Steuerzahler ca. 15 Prozent als Planungskosten übernehmen.
  
  Begründung war seinerzeit (im Jahr 2010), dass man Kriegsverletzte rasant und direkt auf den Operationstisch bringen müsste. Das US-Hospital in Landstuhl ist zwar keine 10 km Luftlinie entfernt, aber nur über öffentliche Straßen erreichbar, obwohl auch ein Helikopter-Landeplatz vorhanden ist.
  
  Das neue US-Hospital in Weilerbach ist dem gegenüber von der Air Base nur durch eine öffentliche Landstraße getrennt. Damit diese einem blitzschnellen Übergang von der Air Base nicht im Wege steht, wird zugleich mit dem Krankenhaus ein neues Gate mit verschlungener Straßenführung, Brückenbauwerk und komplexen Kontrollstellen errichtet.
  
  Ein umfassendes Bild von dieser erschreckenden Gigantomanie erhält man leider nicht über das Satellitenbild - wo aber der Flächenfraß des US-Militärs zu sehen ist - sondern am besten direkt vor Ort. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein beteiligte sich am 30. April an dem "International Day of Action against Military Bases" mit einem Fahrradmarathon um die Air Base, wo diese kilometerlange, mit verschlungenen Zufahrten und Barrieren überdimensionierte Kontrollstellen (mit Umgehungsstrecken für Kriegsverletzte) nicht zu übersehen waren.
  
  Dies ist auch ein Grund, warum bei den anstehenden Aktionstagen in der Woche vom 5. bis 11. Juli diesmal gleich mehrere Fahrrad-Sternfahrten zur Air Base vorgesehen sind, bei denen man sich ein Bild von der Dimension dieser militärischen Logistik-Drehscheibe machen kann."
  https://www.heise.de/tp/features/Globale-US-Militaerpraesenz-und-die-Rolle-Deutschlands-6121113.html?seite=3

• #4

  Frieden, Klima und Natur (Sonntag, 04 Juli 2021 07:14)

  "Ein umfassendes Bild von dieser erschreckenden Gigantomanie erhält man leider nicht über das Satellitenbild - wo aber der Flächenfraß des US-Militärs zu sehen ist - sondern am besten direkt vor Ort." heißt es in dem vorigen Kommentar.
  
  Das Satellitenbild ist aber eindrucksvoll genug:
  https://visualbases.org/wp-content/uploads/GE_Weilerbach_20212019.png
  
  Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Friedenskampf, Klima- und Naturschutz zusammenhängen.

• #5

  Kinderarbeit in den USA auf dem Vormarsch (Donnerstag, 16 November 2023 14:53)

  "(...)
  Seit Juli dürfen zum Beispiel 14- und 15-jährige nach der Schule noch bis 21 Uhr arbeiten, während der Ferien sogar bis 23 Uhr. Für 16- und 17-jährige gelten bei der Arbeitszeit dieselben Regeln wie für Erwachsene. Vor allem die Servicebranche freut sich darüber.
  (...)
  Der 56-Jährigen gehört eine Eisdiele in der kleinen Stadt Waukee. Bei ihr arbeiten bis zu 35 Angestellte und Aushilfen, fast alle sind minderjährig. (...) Noch mehr bezahlen, um mehr erwachsene Bewerber anzulocken, das könne sie sich als kleiner Betrieb nicht leisten (...)
  
  Die neuen Regeln gelten nicht nur für klassische Nebenjobs als Schüler, sondern auch in anderen Branchen. Jugendliche dürfen in Iowa jetzt auch in gefährlicheren Jobs, zum Beispiel auf Baustellen, arbeiten. Das sei ein Problem, meint Charlie Wishman, Chef des Gewerkschaftsverbands: "Leider trifft es vor allem arme Familien, Migranten und Flüchtlinge deutlich mehr als alle anderen." Das sei besonders in jenen Bundesstaaten mit viel Landwirtschaft wie Iowa der Fall. "Hier arbeiten viele Migrantenkinder aus dem Süden."
  (...)
  Auch im Bundesstaat Colorado gibt es viel Landwirtschaft. Die Kleinstadt Center ist umringt von Kartoffel- und Salatfeldern. Die meisten, die hier bei der Ernte arbeiten, sind Migranten aus Mittel- und Südamerika, darunter auch viele Minderjährige wie die 17-jährige Mia. Vergangenes Jahr hatte sie bei der Arbeit einen schlimmen Unfall. Ein Traktorfahrer übersah das Mädchen und überrollte es. Durch ihre schweren Verletzungen konnte Mia monatelang kaum laufen.
  (...)
  Mia sagt, dass die Firma ihr keine Entschädigung zahlen wollte.
  (...)
  "Es gibt die Befürchtung, dass das Ganze Teil eines Plans ist, um den Arbeitsschutz generell zu untergraben", sagt Reid Maki, Abteilungsleiter für Fragen zur Kinderarbeit. Dahinter würden reiche Einzelpersonen und Gruppen stecken, die Gewerkschaften nicht leiden könnten und keine höheren Gehälter zahlen wollten.  
  US-Medien berichten, dass dahinter besonders ein konservativer Thinktank aus Florida stecken soll, der sich bei Politikern im ganzen Land für gelockerte Regeln bei der Kinderarbeit einsetzt. Sechs der 50 Bundesstaaten haben das bereits getan. Andere könnten folgen."
  https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kinder-arbeit-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

• #6

  Obdachlose vertreiben - heute und früher (Freitag, 26 April 2024 12:59)

  „Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen.
  Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.
  Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben.
  Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.“
  https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150883/Obdachlose-Oberstes-US-Gericht-prueft-Regeln-gegen-Schlafen-im-Freien
  
  Bin zufälllig bei Marx darauf gestoßen, wie es im Rahmen der „ursprünglichen Akkumulation“ in England zuging. So weit sind wir zum Glück noch nicht (wieder):
  
  „Die durch Auflösung der feudalen Gefolgschaften und durch stoßweise, gewaltsame Expropriation von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. Andrerseits konnten die plötzlich aus ihrer gewohnten Lebensbahn Herausgeschleuderten sich nicht ebenso plötzlich in die Disziplin des neuen Zustandes finden. Sie verwandelten sich massenhaft in Bettler, Räuber, Vagabunden, zum Teil aus Neigung, in den meisten Fällen durch den Zwang der Umstände. Ende des 15. und während des ganzen 16. Jahrhunderts daher in ganz Westeuropa eine Blutgesetzgebung wider Vagabundage. Die Väter der jetzigen Arbeiterklasse wurden zunächst gezüchtigt für die ihnen angetane Verwandlung in Vagabunden und Paupers. Die Gesetzgebung behandelte sie als "freiwillige" Verbrecher und unterstellte, daß es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten.
  
  In England begann jene Gesetzgebung unter Heinrich VII.
  
  Heinrich VIII., 1530: Alte und arbeitsunfähige Bettler erhalten eine Bettellizenz. Dagegen Auspeitschung und Einsperrung für handfeste Vagabunden. Sie sollen an einen Karren hinten angebunden und gegeißelt werden, bis das Blut von ihrem Körper strömt, dann einen Eid schwören, zu ihrem Geburtsplatz oder dorthin, wo sie die letzten drei Jahre gewohnt, zurückzukehren und "sich an die Arbeit zu setzen" (...). Bei zweiter Ertappung auf Vagabundage soll die Auspeitschung wiederholt und das halbe Ohr abgeschnitten, bei drittem Rückfall aber der Betroffne als schwerer Verbrecher und Feind des Gemeinwesens hingerichtet werden.
  
  Edward VI.: Ein Statut aus seinem ersten Regierungsjahr, 1547, verordnet, daß, wenn jemand zu arbeiten weigert, soll er als Sklave der Person zugeurteilt werden, die ihn als Müßiggänger denunziert hat. Der Meister soll seinen Sklaven mit Brot und Wasser nähren, schwachem Getränk und solchen Fleischabfällen, wie ihm passend dünkt. Er hat das Recht, ihn zu jeder auch noch so eklen Arbeit durch Auspeitschung und Ankettung zu treiben. Wenn sich der Sklave für 14 Tage entfernt, ist er zur Sklaverei auf Lebenszeit verurteilt und soll auf Stirn oder Backen mit dem Buchstaben S gebrandmarkt, wenn er zum drittenmal fortläuft, als Staatsverräter hingerichtet werden. Der Meister kann ihn verkaufen, vermachen, als Sklaven ausdingen, ganz wie andres bewegliches Gut und Vieh. Unternehmen die Sklaven etwas gegen die Herrschaft, so sollen sie ebenfalls hingerichtet werden. Friedensrichter sollen auf Information den Kerls nachspüren. Findet sich, daß ein Herumstreicher drei Tage gelungert hat, so soll er nach seinem Geburtsort gebracht, mit rotglühendem Eisen auf die Brust mit dem Zeichen V gebrandmarkt, und dort in Ketten auf der Straße oder zu sonstigen Diensten verwandt werden. Gibt der Vagabund einen falschen Geburtsort an, so soll er zur Strafe der lebenslängliche Sklave dieses Orts, der Einwohner oder Korporation sein und mit S gebrandmarkt werden. Alle Personen haben das Recht, den Vagabunden ihre Kinder wegzunehmen und als Lehrlinge, Jungen bis zum 24. Jahr, Mädchen bis zum 20. Jahr, zu halten. Laufen sie weg, so sollen sie bis zu diesem Alter die Sklaven der Lehrmeister sein, die sie in Ketten legen, geißeln etc. können, wie sie wollen. Jeder Meister darf einen eisernen Ring um Hals, Arme oder Beine seines Sklaven legen, damit er ihn besser kennt und seiner sicherer ist. (...)"
  http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_741.htm