Corona und die Schwarze Null
Wie schnell doch plötzlich alles geht
Wenn die Regierung richtig will
Die Schwarze Null ist obsolet
Nie war's im Bundestag so still
Nun hoff ich, auch bei andren Dingen
(Vielleicht sogar bei Umweltfragen?!)
Wird bald schon Ähnliches gelingen
Kommt nämlicher Elan zum Tragen
Pardon, das war natürlich Quak
Ein kleiner Scherz, nicht ernst gemeint
Doch was ich mich tatsächlich frag
Und was mir sehr bedenklich scheint:
In einer solchen Katastrophe
Hat die Regierung freie Bahn
Der Bürger wird - zunächst auf Probe -
Vom "Souverän" zum Untertan
Ich möchte dringend davor warnen
Dies dauerhaft zu akzeptieren
Wie immer sie den Angriff tarnen -
Einst ging's um Terror, jetzt um Viren ...
(Und mancher fürchtet ja schon heut
Dass bald das nächste Virus dräut!)
Wir sollten also dieser Tage
Mehr, als wir das schon früher machten
Besonders jetzt, in dieser Lage
Genau auf unsre Rechte achten
PS:
Ist alles, was hier grad passiert
Tatsächlich evidenzbasiert?
03/20
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Mattes (Freitag, 17 April 2020 13:39)
Dies hier spricht für sich:
"Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der „Behörden-Spiegel“ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift: Da die Pandemie eine bundesweite Katastrophenlage sei, könne die Bundeswehr nun als „Zusatzpolizei“ eingesetzt werden – „mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz“.
...
Ja, die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Inneren hatten wir vor fast vier Jahren schon einmal und davor auch immer wieder. Doch nach 9/11, nach den Anschlägen von Paris oder auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ging es ausschließlich um die Abwehr einer terroristischen Bedrohung. .... Bei solchen Bedrohungslagen über eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu sprechen, ist naheliegend und legitim.
...
Doch anders als Islamisten, Neonazis oder Linksextremisten zielt ein Virus nicht auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Man kann es nicht abwehren, indem man Soldaten zu schwerbewaffneten Hilfspolizisten macht. Man kann es aber mit geballter medizinischer und logistischer Kapazität in den Griff bekommen. Da kann die Bundeswehr sicher einen guten Beitrag leisten, ganz ohne Schusswaffeneinsatz."
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-richtige-diskussion-aus-falschem-anlass-_arid,1908233.html
Ludwig (Donnerstag, 30 April 2020 14:11)
Lesenswert:
"AUS GEGEBENEM ANLASS INTERVIEWT PROFESSOR KLAUS-JÜRGEN BRUDER SICH SELBST.
Sie beschäftigen sich schon lange mit der Frage, warum und Herrschaft stabil ist und bleibt. Hat es Sie überrascht, dass die vom Staat wegen der Coronakrise angeordneten Maßnahmen so weitgehend widerspruchslos akzeptiert wurden?
...
Ich bin auch enttäuscht, dass die Bewegungen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, besonders FfF, Antifas usw. sich so wenig zu Wort gemeldet haben. Es hätten kritische Diskussionen organisiert werden müssen, die die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu aufzufordern, über die Versäumnisse und falschen Entscheidungen in der Gesundheitspolitik (Abbau der Krankenhäuser, Bettenzahl, Personal, letztlich auf Grund der jahrelangen Privatisierungswelle) und in der Präventionspolitik (Vorräten an Schutzmaterial und Schutzmitteln, Abbruch der pharmakologischen Forschungsprojekte im Gebiet der Pandemien, usw) Rechenschaft abzulegen. Ebenso wären Diskussionen mit unterschiedlich ausgerichteten Expertinnen über die Fragen der Gefährlichkeit des Virus, der Diagnose und Behandlung zu fordern gewesen. Und es fehlt weitgehend die Sorge darüber, wie notstandsgesetzmäßig bürgerliche Rechte außer Kraft gesetzt werden
Das alles hat nicht stattgefunden und so werden die extrem einschneidenden zerstörerischen Maßnahmen widerspruchslos akzeptiert. Das hat mich dann nicht mehr überrascht: was soll die Bevölkerung tun, wenn sie von denen im Stich gelassen wird, die sich bisher als Opposition angeboten hatten?
..."
https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/angstmache-als-herrschaftsmittel
Karola (Samstag, 02 Mai 2020 15:10)
Bitte bedenken:
"Überstürzt wurden nach 9/11 auch in Deutschland massive neue Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus eingeführt. Auch hier konnte man sagen, dass die Bedrohung zunächst als durchaus hoch einzuschätzen war, zumal die virale Ausbreitung des islamistischen Terrorismus durch den Afghanistan- und Irak-Krieg stark befördert wurde. Aber auch dort, wo sich der Terrorismus nicht als dauerhafte und sehr bedrohliche Gefährdung zeigte, wurden die eingeführten Sicherheitsvorkehrungen nicht wieder zurückgenommen, sondern oft noch erweitert und ausgebaut, auch wenn sie nicht vor neuen Terroranschlägen schützten. ...
Die Gefahr besteht, dass die neuen Kontrolltechniken zunächst weiter benutzt werden, um eine zweite Welle und spätere Epidemien abzufangen, dann auch für Grippe- und andere Epidemien verwendet und legitimiert werden, bis sie schließlich so selbstverständlich werden, dass sie auch anderen angeblich Gefahren abwehrenden Zwecken dienen, ...
https://www.heise.de/tp/features/Die-Union-und-auch-ein-wenig-die-SPD-ist-Corona-Gewinnerin-4713226.html
Karola (Montag, 11 Mai 2020 14:09)
Und:
" Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie
Der Ausnahmezustand ist keine Gesundheitsfrage, sondern vor allem eine politische Frage. Und die Gesundheitsfrage wiederum ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen. Sprich: Es darf nie einen Notstandsfall geben, in dem der Widerspruch nicht geäußert werden kann. Von jedem einzelnen, im Zweifel von Millionen - bzw. dann erst Recht. Der Nutzen von Demokratie erweist sich nicht in den guten Zeiten, sondern vor allem in den schlechten.
Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie. Corona bedingt standen im Bundestag zwei wesentliche Gesetze sowie die eigene Geschäftsordnung zur Abstimmung. Einmal das Gesetz zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Notzustandes in Höhe von zusätzlichen 122 Milliarden Euro. Zum zweiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem festgelegt wurde, wer im Falle einer "Epidemie von nationaler Tragweite" das Sagen hat.
Die quasi hoheitliche Feststellung, dass eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern [sic!] und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen.
Im Ursprungsentwurf des Gesetzes stand sogar, dass die Feststellung einer "Epidemischen Lage nationaler Tragweite" von der Bundesregierung selber erklärt werden könne. Damit hätte die Exekutive das Parlament gar nicht mehr gebraucht. Diese Entmachtung von oben wurde dann kurzfristig zwar wieder herausgenommen, wirklich geändert hat das aber nichts.
Der Unterschied zu Ungarn, wo der Regierungschef mit Dekreten ohne Beteiligung des Parlamentes regieren kann, ist lediglich, dass dort die Ermächtigung unbefristet gilt, in Deutschland aber längstens bis zum 31. März 2021."
https://www.heise.de/tp/features/Auslaufmodell-Ausnahmezustand-4713464.html
Hilda (Mittwoch, 20 Mai 2020 10:20)
T-Online sieht die Corona-Krise als "riesige Chance". Wenn sie sich damit mal nicht vertun. Es schadet ja aber nichts, auch auf solche Dinge hinzuweisen:
"Wenn die Bundespolitiker den Gesundheitsschutz wirklich so ernst nehmen, wie sie es seit Ausbruch der Corona-Krise täglich beteuern, dann müssen sie die Bürger ebenso entschlossen vor den Schäden der Klimakrise schützen. Dann würden sie einen effektiven CO2-Preis festsetzen, den Verkehr in den Innenstädten umweltschonend um- und das Bahnnetz rasant ausbauen. Sie würden alle öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und die Erforschung der Wasserstofftechnologie breit fördern. Sie würden den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika in der Landwirtschaft drosseln und vehement die EU-Kommission unterstützen, die heute ihre "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie für nachhaltig produzierte Lebensmittel vorstellt. Vielleicht würde sie sogar, und das schreibe ich jetzt auf die Gefahr hin, dass gleich ein E-Mail-Proteststurm anhebt, endlich ein Tempolimit einführen."
https://www.t-online.de/nachrichten/id_87911504/tagesanbruch-die-corona-krise-ist-eine-riesige-chance.html
Josef (Dienstag, 09 Juni 2020 13:33)
"Der Skandal des Totschweigens
Dass den in Altenheimen untergebrachten Menschen – alleine in Bayern über 100.000 an der Zahl – immer noch Grundrechte und Freiheiten genommen werden, um sie angeblich vor einer Infektion zu schützen, obwohl dieser Schutz offenbar gescheitert ist, ist ein Skandal im Skandal. In jenem Skandal, der im Zuge des Corona-Katastrophenfalls als neue gesellschaftliche Normalität hingenommen und in Tirschenreuth mit einer selbstgeschaffenen „Verschwiegenheitspflicht“ verteidigt und aktiv beschwiegen wird."
https://www.regensburg-digital.de/sterben-unter-verschwiegenheitspflicht/08062020/
Georg (Mittwoch, 22 Juli 2020 14:43)
Ach, wie gruselt mich ...
"Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären.
...
Die Einführung eines „Ökosystems“ an Werkzeugen zur betriebsinternen Überwachung der Mitarbeiter wird von PWC mit dem „Schutz der eigenen Mitarbeiter in Bezug auf Hygiene und Infektionsrisiken“ begründet. Die Software funktioniere im Grunde ähnlich wie die RKI-App, „verfügt aber über einen weitaus größeren Funktionsumfang“, so PWC. Denn: Während bei der RKI-App die Anonymität großgeschrieben werde, hätten Unternehmen – im Gegensatz dazu – ein großes Interesse daran, einzelne und konkrete Fälle zu identifizieren und Kontakte im Unternehmen nachzuvollziehen, erklärt mitfühlend der DLF. ..."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63124
Heino (Donnerstag, 06 August 2020 10:49)
So was kriegt man zur Zeit nicht gerade oft zu lesen:
"Große Teile von Politik und Medien machen es sich gerade mal wieder leicht. Zehntausende demonstrieren ohne Maske gegen die Corona-Beschränkungen in der Hauptstadt. Die Reaktionen, ablesbar in einem nicht enden wollenden eintönigen Strom von Nachrichten in den sozialen Medien: „Nazis!“, „Pegida“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“. Und: „Warum wurde das überhaupt erlaubt?“ Das ist unterkomplex in der Analyse, ideologisch getrieben, fatal für die Zukunft.
Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, niedergelegt in unserem Grundgesetz, geschützt von der Ewigkeitsklausel. Erschreckend sind da die Tweets von Journalisten und Politikern, die mal eben so in 200 Zeichen die Demonstranten verdammen und ihr Recht auf Protest infrage stellen – ohne zu diskutieren, ernsthaft abzuwägen, vor allem aber: ohne ihnen ein einziges Mal zugehört zu haben.
Dabei muss doch jetzt die zentrale Frage sein: Warum? Warum laufen so viele Menschen aus ganz Deutschland auf, warum so viele unterschiedliche Gruppen? Jetzt, wo doch die ersten Lockerungen greifen, das Leben gedrosselt wieder stattfindet? Und wo weiterhin unklar ist, wie sich die Infektionszahlen entwickeln?
Hätte man weniger Etiketten verteilt und zugehört, hätte man vielleicht verstanden, dass viele dieser Menschen – unklar bleibt, wie viele – gar keine „Corona-Leugner“ sind. Ich habe mit rund 15 Demonstranten intensiver gesprochen. Keiner von ihnen leugnete das Virus. Ihre Kritik zielte im Kern oft auf die Maßnahmen der Politik und die Arbeit der Medien. Unverhältnismäßig, panikmachend, bei Warnungen vor der „zweiten Welle“ auf vager Grundlage agierend, einseitig berichtend, unfair, die staatlichen Maßnahmen kaum hinterfragend. ..."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hoert-zu-statt-zu-verbieten-li.96704
Lothar (Samstag, 08 August 2020 09:24)
Auch das gehört zum Lockdown:
"Distanzunterricht: Nicht jede Familie kann sich Laptop oder Tablet leisten
In der Pandemie sind Schulen gezwungen, Homeschooling zu gestalten. Der Unterricht daheim stößt auch im Warburger Land an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Eltern fürchten nicht nur ein Ende der Chancengleichheit.
...
Gesellschaft, Arbeitswelt und auch das Bildungswesen verändern sich durch die Corona-Krise. Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, im hohen Tempo. Für die Schüler im Land war und ist vielerorts noch eine Mischung von Präsenzunterricht und Homeschooling angesagt. Doch für den Unterricht daheim fehlen Kindern und Jugendlichen teilweise Computer, Tablet oder Drucker. Weil sich Familien die Geräte schlichtweg nicht leisten können. Dass nicht jeder Schüler digital gut ausgestattet ist, deckt sich mit den Erfahrungen der Schulleiter und Lehrer..."
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/warburg/22811038_Distanzunterricht-Nicht-jede-Familie-kann-sich-Laptop-oder-Tablet-leisten.html
Dr. X (Mittwoch, 12 August 2020 13:48)
Auch unter den vom unten geschilderten Verhalten Betroffenen mag sich das eine oder andere - indirekte - Corona-Opfer befinden ...
"Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu einem deutlichen Überschuss geführt.
...
Ursache für diese Entwicklung ist ein bisher noch nie da gewesener Einbruch bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen nach Beginn der Pandemie. So wurden im Frühjahr praktisch alle planbaren Operationen in den Krankenhäusern verschoben, um Intensivbetten für Corona-Patienten freizuhalten. Aus Angst vor einer Ansteckung vermieden zudem viele Versicherte den Besuch beim Arzt oder beim Therapeuten. ..."
https://www.rnd.de/politik/krankenkasse-aok-uberschuss-im-ersten-halbjahr-durch-freihalten-von-intensivbetten-und-verschobene-arztbesuche-6M7D3BCEQNA4VK2VCKIKVBCFRY.html
Walter Wacker (Dienstag, 18 August 2020 10:10)
Einige bedenkenswerte Aspekte zur n e u e n N o r m a l i t ä t:
„... Der Begriff wurde seit April dieses Jahres eingeführt und ist mittlerweile allgegenwärtig. So fragte die „Zeit“: „Neue Normalität?: Was Corona-Tests mit dem Urlaubsgefühl machen“. Die FAZ stellte fest: „Lockdown light : Die neue Normalität“. Der „Spiegel“ beschreibt eine „neue Corona-Normalität“. Laut „Deutsche Welle“ stolpert Deutschland in eine „neue Normalität“. Die „Tagesschau“ bezeichnete bereits früh den „Ausnahmezustand als neue Normalität“. Bei einem aktuellen Beispiel erklärte am Wochenende der Deutschlandfunk seinen Hörern, dass „wir ja gerade in einer neuen Normalität“ leben würden, einige Anrufer wiesen den Begriff zurück. Beispiele für die internationale Verbreitung des Begriffs folgen weiter unten.
...
Die breitflächige Etablierung des Begriffs „neue Normalität“ ist keine Petitesse, er transportiert folgende Aspekte: 1. Der Ausnahmezustand ist keine Ausnahme, sondern soll verstetigt werden, also „normal“ werden. 2. Ist diese Sicht einmal etabliert, müssen die einzelnen Aspekte des Ausnahmezustands nicht mehr debattiert bzw. überprüft werden, denn sie sind ja dann Teil einer „Normalität“, die nicht immer wieder in Zweifel gezogen werden soll. Diese Normalität ist wie eine höhere Gewalt über uns gekommen. 3. Der Tonfall des Begriffs ist eher positiv, er soll Lust machen, sich an diese „neue Normalität“ anzupassen alles andere wäre ja „unnormal“: ...“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=63870
Hansi (Dienstag, 18 August 2020 14:10)
" Ist alles, was hier grad passiert
Tatsächlich evidenzbasiert?"
heißt es im Gedicht.
Eine wichtige Frage, wie mir scheint.
Laut Wiki ist Gerd Antes "ein deutscher Mathematiker und Biometriker. Er gilt als ein Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland." Dieser äußert sich in einem Deutschlandfunk-Interview recht kritisch. U.a meint er:
"Na ja, man nennt teilweise Corona die Lupe, die alle Defizite deutlicher erkennen lässt. Alles das, was in der Forschung nicht gut funktioniert, funktioniert gegenwärtig keinen Deut besser und teilweise richtig deutlich schlechter.
...
Oder wir haben eine unglaubliche Anzahl von Studien – keiner weiß genau wie viel, über 10.000 – nur zu diesem Thema zu gleichen Fragestellungen, unkoordiniert, unabgesprochen und auch im Ergebnis teilweise extrem widersprüchlich. Es ist – ich glaube, man kann es so deutlich sagen – es ist ein großes Chaos, was die Wissenschaft liefert. Die Wissenschaft liefert selbst nicht, sie kriegt aber auch den Druck nicht von der Politik, jetzt endlich besser zu liefern.
...
Ja, genau, und das ist auch wieder vorhersagbar gewesen, weil wir schon 2012 einen Pandemieplan hatten, auch in Deutschland, den aber ganz sorgfältig in der Schublade gelassen haben, ohne auch nur ein einziges Mal draufzuschauen.
...
Das war das, was ich gerade eben schon sagte, wir kommen nicht raus aus der gegenwärtigen Falle, dass wir diese ganzen Einzelmaßnahmen, die wir nicht 100 Prozent verstehen – Masken, Abstand und so weiter, und impfen –, irgendwie angehen müssen unter Einsatz aller Mittel. Gegenwärtig wird aus meiner Sicht viel zu viel auf die Impfung gehofft. In der Forschungswelt, die kritischen Stimmen, fordern viel mehr – man nennt das auch Erforschung der nicht pharmakologischen Intervention, also noch mehr genaues Hinschauen, was machen wir eigentlich mit dem Abstandhalten zum Beispiel, reicht das? Oder vielleicht können wir auch weniger haben, vielleicht waren ja auch viele Maßnahmen viel zu scharf. Deswegen kommen wir aus dem gegenwärtigen Dilemma nicht heraus, und das ist, das glaube ich auch, in der Fachwelt Konsens."
https://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-covid-19-pandemie-es-ist-ein-grosses-chaos-was.694.de.html?dram:article_id=482496
Willy (Freitag, 28 August 2020 10:49)
Zweite Welle? Das Handelsblatt am 27.8.20:
"In der vergangenen Woche analysierten die Labors nach Angaben des RKI knapp 990.000 Proben – mehr als doppelt so viele wie im April. Der Anteil der positiven Fälle an den Tests liegt bei 0,88 Prozent und damit etwa fünfmal niedriger als im April.
Auch der Anteil von ins Krankenhaus eingelieferten Infizierten ist seit Wochen rückläufig. ..."
https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemiepolitik-merkels-wunsch-bleibt-unerfuellt-laender-beharren-bei-corona-massnahmen-auf-sonderwegen/26132306.html
Maxi (Freitag, 28 August 2020 10:54)
Ja, dazu passen auch die Fragen, die im STERN gestellt werden:
"Ich erinnere mich doch richtig, oder? Alle Maßnahmen, die das verfluchte Virus in Deutschland im Zaum halten sollten, hatten das Ziel, unsere Krankenhäuser und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Es sollten in jedem Fall genug Intensivbetten für alle Erkrankten vorhanden sein. Das war der Grund für alle Beschränkungen und schließlich für den Lockdown.
...
Doch diese Bereitschaft (sich an alle Regeln zu halten, Maxi) hat deutlich abgenommen. Jetzt wollen die Deutschen ganz genau wissen, warum Kinder nicht in die Schule oder Kita gehen dürfen, Büros immer noch leer sein müssen und die Wirtschaft der schlimmsten Rezession seit dem Krieg entgegentaumelt .
Ein essentieller Schritt ist es, den Deutschen zu erklären, welche Zahlen Grundlage für die Entscheidungen der Politik sind:
* Steht immer noch die Angst vor einer Überlastung der Krankenhäuser an erster Stelle? Seit Juni ist die Zahl der Intensivpatienten konstant niedrig. Trotz steigender Infektionszahlen.
* Schauen wir eigentlich auf die Anzahl der Infizierten oder die Zahl der Erkrankten? Diese beiden Zahlen werden leider häufig verwechselt.
* Die sogenannte Positivrate, also die Rate der Infizierten unter den Getesteten, ist dramatisch niedriger als im Frühjahr. Das wird nur selten erwähnt.
Was ist der Maßstab für das Handeln unserer Politik? Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ganz genau erklären, wie und warum Deutschland reagieren will. Mit allen relevanten Zahlen und bis in alle Einzelheiten. Die alten Rezepte aus dem Frühjahr müssen durch neue Ideen ersetzt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich niemand mehr an die Maßnahmen der Politik halten wird – und das Virus am Ende doch noch siegt."
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/kolumne--erklaeren-sie-uns-ihren-coronavirus-plan--frau-merkel--9392358.html
Clara (Freitag, 28 August 2020 12:39)
Ein anderer Punkt: "Die schwarze Null ist obsolet" schreibt Tünn.
Dazu passt das Interview:
„Schulden entlasten kommende Generationen!“
Interview Jens Südekum ist Ökonom und erklärt, warum der Staat noch mehr Kredite aufnehmen sollte
...
Aber all die Milliarden, die der Staat jetzt in der Corona-Krise aufnimmt, müssen in der Zukunft mühsam abgetragen werden …
Das ist eines der größten Märchen, die sich zu diesem Thema halten, in Deutschland ganz besonders hartnäckig. Bei jeder ausgegebenen Staatsanleihe gibt es ja irgendjemanden, der sie gekauft hat. Jeder Schuld steht ein Vermögen gegenüber. Es ist schon richtig, die Schulden werden vererbt, aber die Vermögen auch! Staatsverschuldung ist also immer ein Verteilungsproblem in einer Generation – zwischen denen, die die Zinsen zahlen müssen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und denjenigen, die die Staatsschulden besitzen und die Zinsen kassieren. Meist verfügen die reichsten zehn Prozent über den Mammutanteil des Vermögens, also wohl auch an den Staatsschulden. Gegen diese Ungleichheit gibt es ja Instrumente. Aber zu sagen, wir dürfen keine Staatsschulden machen, weil wir kommende Generationen belasten, halte ich für ein völlig verkürztes Argument. Zumal, wenn es um Zwecke geht, die kommenden Generationen was bringen, vor allem die Reduktion von Emissionen. ...
Aber Kurzarbeitergeld für bald 24 Monate, Konjunkturprogramme, Kinderbonus – soll und kann das ewig so weitergehen?
Das ist akute Rettungspolitik. Und wir sind noch lange nicht über den Berg. Selbst wenn das Pandemiegeschehen unter Kontrolle bleibt, droht im Herbst oder Winter eine Insolvenzwelle. In bestimmten Branchen – Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungen – werden Leute, die jetzt in Kurzarbeit sind, vermutlich arbeitslos werden. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, es gibt wenige neue Jobs, Deutschland ist stark von Märkten in anderen Ländern abhängig – da muss der Staat dagegenhalten, auch über eine längere Zeit! Ich halte überhaupt nichts davon, jetzt schon auszurufen, spätestens 2022 müssten wir aber zur schwarzen Null zurückkehren.
...
Staatsschulden funktionieren anders als Schulden von Privathaushalten.
...
Warum ist das so?
Eine spannende Frage. Ich meine, es liegt an der immer stärkeren Konzentration von Marktmacht und Profiten bei wenigen Unternehmen, in vielen Branchen. Am deutlichsten ist das bei den US-Internetgiganten Google, Facebook oder Amazon, die sind praktisch Monopolisten und nicht darauf angewiesen, sich irgendwo auf dem Kapitalmarkt Geld zu besorgen. ..."
Usw. Siehe: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/schulden-entlasten-kommende-generationen
Beatrice (Freitag, 28 August 2020 13:03)
Dazu passt dies:
"Für ihr entschlossenes finanzpolitisches Vorgehen in der Coronakrise bekam die Bundesregierung zu Recht viel Lob aus der ökonomischen Zunft. In sehr kurzer Zeit verabschiedete sie großvolumige Maßnahmenpakete zur Überbrückung der Krise und zur Konjunkturstützung. Dafür verabschiedete sie sich pragmatisch von der „schwarzen Null“. Über die Ausnahmeregel der Schuldenbremse erteilte sie sich 2020 Rekordkreditermächtigungen von 218 Milliarden Euro. Viele Landesregierungen handelten ähnlich.
Doch wie soll es weitergehen? Aus ökonomischer Sicht ist das ziemlich klar: Die Finanzpolitik sollte keinesfalls vorzeitig auf einen strengen Konsolidierungskurs durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen gezwungen werden. Dadurch würde der Aufschwung gefährdet und die staatliche Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Wie die Euro-Krise gezeigt hat, verfehlen übereilte Konsolidierungsversuche das eigentliche Ziel, und die Schuldenstandsquoten steigen. Daher sollte die Finanzpolitik auf Sicht fahren und die Haushalte im Aufschwung über Wachstum konsolidieren. Das auf absehbare Zeit extrem niedrige Zinsniveau verringert die Kosten der Verschuldung und erleichtert eine vorsichtige Konsolidierung.
Leider schwebt aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wie ein Damoklesschwert über den öffentlichen Haushalten. ...
...
Im schlimmsten Fall drohen die Haushalte ab 2022 vor die Wand zu fahren. Drastische Kürzungen oder Steuererhöhungen wären die Folge. Wachstum und Beschäftigung nähmen Schaden, die notwendigen massiven öffentlichen Investitionen zur Bewältigung der sozialökologischen Transformation drohten zu unterbleiben.
Um dies zu verhindern, muss die Ausnahmeregel so lange wie nötig genutzt und die Konjunkturbereinigung angepasst werden. Die Tilgungszeiträume müssen gestreckt und Investitionen über Extrahaushalte finanziert werden.
Die Politik muss dies genauso pragmatisch und entschlossen angehen wie die Corona-Rettungsmaßnahmen, sonst könnten alle Anstrengungen vergeblich gewesen sein."
https://app.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/querdenker/querdenker-kolumne-die-schuldenbremse-ist-ein-damoklesschwert/26119144.html?ticket=ST-5000889-jaYE7v9YEJ6UvHaxWUfT-ap6
Edeltraud (Donnerstag, 03 September 2020 12:21)
Etwas Seltenes: Ein Streitgespräch zwischen Experten, zwei Meinungen, ohne, dass eine davon sofort diffamiert wird.
"Ulrich Mansmann ist seit 2005 Direktor des Instituts für Medizinische Informationsverarbeitung, Biometrie und Epidemiologie an der Medizinischen Fakultät der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität. Der 61-jährige Mathematiker ist einer der führenden deutschen Wissenschaftler auf dem Gebiet Public Health.
Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für medizinische Mikrobiologie und Hygiene. Der 73-Jährige forscht derzeit als Gastprofessor an der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Er gilt als einer der bekanntesten Kritiker der deutschen Anti-Corona-Maßnahmen. Unlängst erschien sein Buch „Corona Fehlalarm?“ (mit Karina Reiß) bei Goldegg.
...
Herr Bhakdi, in Ihrem Buch „Corona – Fehlalarm?“ kritisieren Sie, Politik und Medien hätten ein irreführendes Bild über die Gefährlichkeit des neuen Virus verbreitet. Was meinen Sie genau?
Bhakdi: Die Gefährlichkeit eines Virus kann nur daran gemessen werden, wie viele Tote gefordert werden durch die entsprechende Infektionskrankheit. Und die Antwort ist schlicht und einfach, dass dieses Virus nicht mehr Tote fordert als eine mittelschwere Grippewelle.
Mansmann: Ich denke, neben den Toten wird es auch Spätfolgen des Coronavirus geben, die sind noch völlig unklar. Und es hat sich schon gezeigt, dass viele Leute selbst mit nicht so großen Symptomen an Spätfolgen leiden – wie etwa Müdigkeit oder Depressionen. Und letztendlich ist es ja ein Virus, das alle Organe befallen kann. Es ist eben kein Virus, das allein in der Lunge bleibt. Da sind noch viele Fragen offen.
Bhakdi: Aber diese offenen Fragen gelten auch für die anderen Coronaviren, auch für die anderen Grippeviren. Die Grippeviren greifen bekanntermaßen auch Organe an. Und von Spätfolgen können wir noch gar nicht reden, weil wir dazu noch keine Daten haben. Das dauert Jahre. Bislang gibt es jedenfalls keine Hinweise auf irgendwelche ungewöhnlichen Schäden außerhalb der Lunge.
Muss man nicht trotzdem Vorsorge treffen, Herr Mansmann?
Mansmann: Als der Lockdown ausgerufen wurde, war nicht klar, was für eine Krankheit auf uns zukommt. Dann gab es erste Daten aus China – ein Reproduktionswert von 2,2. Jeder normale Epidemiologe hätte bei dieser Zahl sofort Angst bekommen. Man hat ausgerechnet, dass Milliarden Menschen betroffen sein würden, wenn diese Epidemie nicht kontrolliert werden kann. Und ich denke, das waren Signale, die am Anfang doch auch Angst erregt und die auch gewisse Schritte begründbar gemacht haben. Ein Lockdown war damals begründet.
Bhakdi: Ich habe nichts dagegen einzuwenden und meine auch, dass die ergriffenen Maßnahmen am Anfang sinnvoll waren. Aber man hätte regelmäßig überprüfen müssen, ob es gerechtfertigt ist, diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Und jetzt, Mitte August, bin ich definitiv der Meinung, dass es reicht.
Herr Mansmann, halten Sie die derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen noch für verhältnismäßig und angemessen?
Mansmann: Die Corona-Maßnahmen haben sich ja inzwischen geändert. Es gibt eine lokale Kontrollzahl, das sind die 50 Fälle an Neuinfektionen pro Woche pro 100 000 Menschen. Darüber kann man diskutieren, aber ich glaube schon, dass diese Zahl eine vernünftige Grundlage darstellt, um über entsprechende Eindämmungsmaßnahmen zu entscheiden. Im Moment wird ja darüber nachgedacht, wie man mit Schulen und Kindergärten umgeht. Das sind die wichtigen Fragen, die da im Raum stehen. An dem Punkt schließe ich mich übrigens der Kritik von Herrn Bhakdi an, dass während der Pandemie schon ein bisschen versäumt wurde, mit wissenschaftlichen Instrumenten wichtige praktische Fragen des weiteren Verlaufs anzugehen. ..."
https://www.cicero.de/innenpolitik/covid-epidemiologen-virus-bhakdi-mansmann-masken-streitgespraech
Jan (Sonntag, 13 September 2020 11:05)
"Virologe Streeck plädiert für Strategiewechsel in Corona-Politik"
"Der Virologe Hendrik Streeck setzt sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine neue Einordnung der viel beachteten Infektionszahlen ein. "Wir dürfen uns bei der Bewertung der Situation nicht allein auf die reinen Infektionszahlen beschränken", sagte der Mediziner der Universität Bonn der Welt am Sonntag.
Zwar steige die Zahl der positiv getesteten Menschen in Deutschland und Europa signifikant an, gleichzeitig gebe es aber kaum eine Zunahme der Todeszahlen, so Streeck. Grundsätzlich sollten Ansteckungen zwar bestmöglich unterbunden werden. Gleichzeitig gelte aber: "Gesellschaftlich betrachtet sind Infektionen mit keinen Symptomen nicht zwangsweise schlimm."
Je mehr Menschen sich ansteckten und keine Symptome entwickelten, umso mehr seien - zumindest für einen kurzen Zeitraum – immun. "Wir können das Leben ja nicht pausieren lassen." Niemand - kein Politiker, kein Virologe, kein Epidemiologe – kenne den einen, richtigen Weg im Umgang mit der Pandemie. "Wir können nur ausprobieren, und wir müssen auch Fehler machen dürfen.""
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22720315_NRW-Innenministerium-gibt-Erlass-zur-Pandemie-Vorsorge-heraus.html
Harryibert (Freitag, 18 September 2020 06:19)
Corona kann nun für ales als Vorwand dienen:
"Prekäre Arbeit: Arbeitsrechtsreform auf Eis gelegt
Regierung lässt Pläne zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen links liegen und redet sich mit Corona raus
Die Pläne der großen Koalition, die exzessive Nutzung sachgrundloser Befristungen einzudämmen, stehen auf der Kippe. Das berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Wegen der Herausforderungen der Coronakrise müssten andere Vorhaben, »im allgemeinen Befristungsrecht«, hintangestellt werden, heißt es in der Replik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die junge Welt vorliegt. Damit droht ein weiteres sozialpolitisches Versprechen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung unter den Tisch zu fallen.
Kommt es so, wäre das eine Schlappe mehr für die mitregierende SPD. Auf ihr Betreiben hin war der Punkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Darin steht geschrieben: »Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.« Nun also doch nicht? Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass sich die laufende Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt und die Zeit knapp wird. Die SZ ist im Besitz einer Prioritätenliste des BMAS, auf der mehrere Vorhaben mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen sind, was »in Arbeit« bedeutet. Das Thema sachgrundlose Befristung gehört nicht dazu und wird erst weiter unten aufgeführt – ohne Schraubenschlüssel und ohne Zeitplan..."
https://www.jungewelt.de/artikel/386597.prek%C3%A4re-arbeit-arbeitsrechtsreform-auf-eis-gelegt.html
Johnny (Mittwoch, 18 November 2020 14:00)
Das Buch zum Thema:
"NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik –
Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak
Publiziert am 5. Mai 2020 von Edition Critic
Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020
190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€
Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.
Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?
Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.
WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.
GERALD GRÜNEKLEE
arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.
CLEMENS HENI
Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).
PETER NOWAK
ist Journalist und schreibt u.a. für Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.
Quelle:
https://www.editioncritic.de/allgemein/neuerscheinung-corona-und-die-demokratie-eine-linke-kritik-gerald-grueneklee-clemens-heni-peter-nowak/
Dr. Mabuse (Donnerstag, 10 Dezember 2020 13:10)
"Ärzte und Wissenschaftler werben für Strategiewechsel in Pandemiebekämpfung
28.10.2020 - Vor dem Hintergrund rasant steigender Zahlen von Coronainfektionen haben Ärzte und Wissenschaftler für einen Strategiewechsel geworben. Statt Verbote sollte auf Gebote gesetzt werden. Bei der Pandemiebekämpfung sei man auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen, sonst liefen die Maßnahmen ins Leere.
In einem Positionspapier, welches am Mittwochvormittag vorgestellt wurde, hat die KBV mit der wissenschaftlichen Expertise der Virologen Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit Vorschläge entwickelt, wie die Pandemie langfristig bewältigt werden kann.
Im Kern wird in dem Papier für einen stärkeren Schutz der Risikogruppen, die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, mehr Eigenverantwortung und ein bundeseinheitliches Ampelsystem plädiert.
Gassen fordert „gesunde Balance“
„Wir nehmen die Pandemie sehr ernst“, stellte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen zu Beginn der Pressekonferenz klar. „Uns geht es um eine realistische medizinische Einschätzung von Chancen und Risiken, denn wir werden das Virus so schnell nicht eliminieren können“, sagt er und fügte hinzu: „Wir können nicht das ganze Land, gar einen Kontinent Wochen und Monate in ein künstliches Koma versetzen“ und damit bleibende Schäden verursachen.
Nötig seien zielgerichtete und für die breite Bevölkerung nachvollziehbare Maßnahmen. „Wir brauchen eine gesunde Balance aus Einschränkungen und wissenschaftlich begründbaren Maßnahmen“, betonte Gassen. Dazu zähle der Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Nötig sei zudem eine Abkehr von der umfassenden Einzelnachverfolgung persönlicher Kontakte, die schon jetzt nicht mehr gewährleistet werden könne.
Den „dauerhaften Umgang mit dem Virus“ und damit „ein dauerhaftes anderes Verhalten“, hob auch der KBV-Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister als notwendig hervor. „Bei den Maßnahmen dürften „die Nebenwirkungen nicht schlimmer sein als die Wirkungen“. Wichtig seien nachhaltige Konzepte. „Dazu wollen wir den Dialog eröffnen.“
Vor „großen Nebenwirkungen“ eines weiteren Lockdowns warnte auch Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg. Aus seiner Sicht sind die AHA + A + L Regeln (Abstand/Hygiene/Alltagsmaske + App + regelmäßiges Lüften) ausreichend, um die Pandemie durchzustehen. Doch sie müssten auch konsequent umgesetzt werden. Hier sei mehr Aufklärung nötig, gerade in den Zielgruppen, „die nicht so gut deutsch sprechen“.
Wir müssen uns auf einen Marathon vorbereiten
Der Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn, Professor Streeck, machte deutlich, dass es „ein Irrglaube“ sei, dass mit einem Impfstoff das Virus besiegt sei. „Wir müssen uns auf diesen Marathon vorbereiten“, bekräftigte er. Nur auf die Infektionszahlen zu schauen sei zu wenig.
Schutz der Risikogruppen
Alle vier Unterzeichner des Positionspapiers hoben den Schutz der Risikogruppen hervor, denen schwere Krankheitsverläufe drohen, aber diese möglichst nicht zu isolieren. So schlagen sie ein „Schleusen“-Modell für Besucher von Senioren- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern vor, wonach diese nur nach einem negativen Antigen-Schnelltest Zutritt erhalten.
(...)
Ausdrücklich wird in dem Positionspapier die konsequente Anwendung von Hygienemaßnahmen befürwortet, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Um auch Veranstaltungen wieder stattfinden zu lassen, müssten Hygienekonzepte gefördert werden. Denn bislang wisse man noch nicht, unter welchen Bedingungen kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.
Es sei nicht zielführend Gaststätten, Hotels und Theater zu schließen, in denen die Hygieneregeln eingehalten würden und es keinen Infektionsfall gäbe, sagte Schmidt-Chanasit.
Bundesweit einheitliches Ampelsystem
Darüber hinaus wird in dem Papier ein bundesweit einheitliches Ampelsystem vorgeschlagen. Daran soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar sein. Damit könne die Politik dann klar kommunizieren, wie die Situation aussieht, mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist und mit welchen Maßnahmen darauf reagiert werden sollte.
Grundlage dieser Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden.
Positionspapier als Diskussionsgrundlage
Das heute vorgelegte Positionspapier solle die Diskussion anschieben, sagte Gassen und verwies auf die zahlreichen Unterstützer der Positionen. „Wir haben auch keine endgültige Lösung, aber es gibt sicherlich Alternativen zum Lockdown.“ https://www.kbv.de/html/1150_48918.php
Kollateralschäden? (Dienstag, 05 Januar 2021 18:40)
"Mit dem Stichwort "Eigenverantwortung" war der Sozialabbau der "Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" der Agenda 2010 begründet worden.
Etliche Menschen, die sich in diesem Sinne "vorbildlich" verhalten und prekäre Jobs angenommen hatten oder als Kleinunternehmer finanzielle Risiken eingegangen waren, mussten im Zuge der Coronakrise staatliche Hilfen beantragen, die in der Regel nicht ansatzweise reichen, um den ohnehin bescheidenen Lebensstandard zu halten.
Insgesamt mussten in Deutschland rund 40 Prozent der Erwerbspersonen im "Coronajahr" 2020 Einkommensverluste hinnehmen, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. Bei einer unbekannten Zahl der bisherigen "Macherinnen und Macher" aus Branchen wie Gastronomie, Event- und Kulturszene sowie Teilen des Einzelhandels dürfte dies auch psychische Krisen ausgelöst haben.
Noch ist unklar, in welchem Umfang die Betriebsschließungen oder - im Fall vereinsamter Menschen - Kontaktbeschränkungen zu Suiziden geführt haben. Im Einzelfall könnten sie auch schwer zuzuordnen sein, wenn kein Abschiedsbrief hinterlassen wurde."
https://www.heise.de/tp/features/Psychosoziale-Katastrophe-5004135.html
Marinamarina (Montag, 01 Februar 2021 13:34)
Ein Interview:
"Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“
Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
Heribert Prantl: (...) Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte in diesen Tagen, er habe sich nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Er hat darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über Grundrechte eine breite gesellschaftliche und demokratische Basis brauchen. Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.
(...)
Die Einschränkung der Grundrechte ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben seit der RAF- und Terror-Zeit Einschränkungen der Grundrechte. Auch damals wurde gesagt, es handelt sich nur um vorübergehende Maßnahmen. Doch diese Gesetze gelten fast komplett bis heute.
(...)
Man hat mit „Zeitgesetzen“ gearbeitet, hat also gesagt: Die Einschränkungen gelten nur für eine bestimmte Zeit. Und dann wurden die Einschränkungen verlängert und verlängert und verlängert. Das befürchte ich auch jetzt: Dass die Einschränkungen zur Normalität werden. Die Einschränkungen können auch als Blaupause verwendet werden, für das nächste Virus, für den nächsten Katastrophenfall. Doch das Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt.
(...)
Vor dem Lockdown des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat es den politischen Selbstlockdown der Parlamente gegeben. Es war eine Selbst-Kastration. Die Parlamente sollten eigentlich der Ort der Diskussion sein, der politischen Debatte und am Ende der demokratischen Entscheidung. Die Parlamente vertreten den Souverän. Doch in der Krise spielen sie nur eine Nebenrolle. Fragen über Leben und Tod werden auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden. Das kann nicht und darf nicht sein. Diese Fragen, und zwar genau diese Fragen, müssen im Parlament diskutiert werden. Weil das nicht geschehen ist, konnte eine untergesetzliche Parallelrechtsordnung entstehen. Das hatte und hat ungute Auswirkungen. Zu diesen unguten Auswirkungen gehören auch die zum Teil völlig irrationalen Proteste gegen die staatliche Pandemiebekämpfung. Das Parlament ist mit schuld an den Querdenkern.
(...)
Der Bundestag hat in dieser historischen Corona-Zeit bisher nicht angemessen gehandelt. Die Abgeordneten haben den Löffel an Merkel und Söder abgegeben. Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn. Das Parlament muss endlich die ihm gemäße Rolle finden und einnehmen.
(...)
Eine Demokratie kann nicht hinter vorgehaltener Hand leben. Wir müssen offen darüber diskutieren, was der richtige Weg in und aus der Krise ist. Ich beobachte allerdings mit Sorge, dass schon derjenige, der die Grundrechte verteidigt, sich wappnen muss. Es darf nicht sein, dass ein Grundrechtsverteidiger schon fast im Verdacht steht, ein Corona-Leugner zu sein. Corona-Leugner stehen außerhalb des Diskurses.
(...)
Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. (...)
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339
Lydia S. (Montag, 15 Februar 2021 12:42)
Bedenkenswert:
"Historikerin und Publizistin Franziska Augstein hält nichts von den Vorstößen zu mehr Autoritarismus in der Krise und den Zweifeln daran, ob die Demokratie das richtige Mittel sei, um einer solchen Epidemie Pandemie Herr zu werden: Die Demokratie sei kein Mittel, die Demokratie sei die Form, in der man lebe.
So sei der Ruf nach mehr Autokratie eigentlich der Ruf nach einer „Herrschaft von Technokraten, also Leuten, die sich auskennen, die uns sagen, wo es lang geht.“ Doch Technokraten würden nicht unbedingt das öffentliche Gespräch fördern. „Und das brauchen wir in dem großen Gemeinwesen, in dem so hoffe ich, wir alle leben wollen.“ Augstein warnt: „Technokraten sind auch nicht schlauer als andere. Und dieser Ruf nach dem starken Führer, das haben wir in Europa Anfang des 20. Jahrhunderts sehr laut zu spüren bekommen mit den entsprechenden Folgen in Deutschland, Italien und Spanien.“
...
Dass momentan exekutiv, also vom Bundeskanzleramt aus, bzw. von den Regierungen der Länder aus regiert werde, hält Augstein für problematisch. „Parlamente werden nicht gefragt. Das ist in Ordnung in einer Krisensituation.“ Doch die Krise dauere bereits ein Jahr. „Das geht ein bisschen weit an der Demokratie vorbei und behindert eben bedauerlicherweise auch die vernünftige Entscheidungsfindung in den Regierungsstellen.“
Augstein nannte ein Beispiel eines SPD-Parlamentariers, der eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat, auf welcher Basis einzelne Entscheidungen in der Coronakrise getroffen wurden und kritisierte die ausweichende und unbefriedigende Antwort: „So kann man mit einem Parlament nicht umgehen. Man darf nicht vergessen: Das Parlament, das sind unsere Leute, das sind die Leute, die wir, die Bürger, ins Parlament gewählt haben. Und wenn dann da einer mal aufsteht und sagt: Entschuldigung, ich hätte gerne Erklärungen und er bekommt keine, dann ist das eine Geringschätzung des Souveräns. Und der Souverän, das ist das Volk.“
Augstein wies angesichts der Einschränkungen von Grundrechten auch auf die Geschichte der Bundesrepublik hin. „In den 70er-Jahren wurden die radikalen Gesetze erlassen gegen die RAF. Diese hat selbst Otto Schily als Innenminister von 1998 an nicht revidiert. Die sind jetzt ausgesetzt, sie werden nicht mehr angewendet, aber sie sind immer noch gültig. Stattdessen hat Otto Schily nach den schrecklichen Attentaten am 11. September 2001 die Informationsfreiheit eingeschränkt, Lauschangriffe sind erlaubt, um Terroristen zu finden. Das heißt, wenn einmal irgendetwas beschlossen wird dann hat dieses Beschlossene die Neigung dazu, zu bleiben. Es wieder abzuschaffen, wäre sehr schwierig.“
https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-bekaempfung-demokratie-statt-technokratie.694.de.html?dram:article_id=492519
Ex-Richterbund-Chef Gnisa "fassungslos": (Montag, 12 April 2021 07:21)
"Bund plane "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown"
Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Richterbundes, zeigt sich fassungslos über die Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen in der Corona-Krise. (....)
Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes in der Corona-Krise ungewöhnlich deutlich kritisiert. Auf Facebook schrieb der Jurist am frühen Samstagmorgen:
"Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus."
Wie zahlreiche andere Experten, Wissenschaftler und auch Juristen kritisierte Gnisa die ausschließliche Konzentration auf die leicht "von oben" festsetzbaren "Inzidenzzahlen" und warf der Regierung vor, die Justiz ebenso zu missachten wie das Grundgesetz:
"Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes."
Der Richter erklärte, dass es sich bei den diskutierten Maßnahmen nicht, wie von der Politik behauptet, um einen "Brückenlockdown" von wenigen Wochen handle, vielmehr sei es "ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown".
Gnisa schloss seinen Eintrag mit einem Aufruf an die Bürger, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern:
"Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich."
(...)
Die Bundesrepublik befindet sich bereits seit November 2020 in einem sogenannten Lockdown. Die seitdem geltenden Maßnahmen wurden seinerzeit von Politikern als angeblich kurzzeitiger "Wellenbrecherlockdown" bezeichnet."
https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/
Angela (Dienstag, 13 April 2021 11:46)
"Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren
Die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Krisenteam haben bei der Pandemiebekämpfung vor allem eins gemacht: Fehler. Nun soll die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem und Merkels Corona-Politik muss Einhalt geboten werden.
„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es in Hamlet, Shakespeares Drama um den wahnsinnigen Prinz von Dänemark. Warum kommt einem dieser Satz gerade jetzt in den Sinn?
Die Bundesregierung hat in den 14 Monaten der Corona-Krise alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen nationalen Krisenstab, zu wenige belastbaren Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege; es gibt keine vernünftige Aufrüstung des Gesundheitswesens, es gibt viel zu wenig Impfstoff.
Das alles hätte Bundessache sein müssen. Und in dieser Lage will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen, das es ihr erlaubt, die in Landkreisen und Bundesländern vorhandene Restvernunft zu übersteuern.
Im Namen von Merkels radikaler „No Covid“-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde.
Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende „Inzidenzwerte“, die durch massenhafte Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei sind – und außerdem die putative Überlastung der Krankenhäuser.
Diese freilich hätte man längst mit jenen Milliarden von Euro ausstatten können, die jetzt an die ökonomischen Opfer der Corona-Maßnahmen ausgereicht werden müssen.
„Ich möchte verstehen und glauben, dass die Entscheider verstanden haben, was der Unterschied von Krisenmanagement am ersten Tag und im zweiten Jahr ist“, schrieb der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch vergangene Woche in der „FAZ“: „Im Augenblick habe ich daran Zweifel.“
(...)
Als ob die Zentralisierung des exekutiven Dilettantismus in Rostock oder Tübingen, in Berlin oder Bremen bessere Ergebnisse verspräche. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten."
https://www.welt.de/debatte/kolumnen/platz-der-republik/article230132453/Corona-Politik-Bundesregierung-hat-den-Bezug-zur-Wirklichkeit-verloren.html
Manfred (Mittwoch, 14 April 2021 13:02)
"(...)
Nachdem der Wohlfahrtsstaat als politischer Konsens in den 80er- und 90er-Jahren in nahezu allen Industrienationen aufgegeben wurde, standen alle sozialen Absicherungen auf dem Prüfstand. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge, von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung und Transport über die Verwaltung, ja bis zum Regieren selbst, wurden auf den Markt geworfen und mussten unter seinen Prinzipien funktionieren. Kriterien der Wirtschaftlichkeit ersetzten Kriterien des Gemeinwohls. Der ideologische Effekt ist bis heute, dass die Eigenverantwortung das Gemeinsame weitestgehend verdrängt hat.
Gesundheit weggespart, sorry
Zukunftsträchtig sollte der Staat dadurch werden, schlanker und effektiver. In der pandemischen Realität sehen wir dann, dass keine staatliche Institution mehr zu einem schnellen und effektiven Handeln fähig ist: unterfinanziert, bürokratisch und durch Personalmangel gelähmt. Profitiert haben von den Prozessen hauptsächlich diejenigen, die auch jetzt in der Krise saftige Renditen einstreichen oder als Berater der Regierung Millionen verdienen – ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit.
Doch Neoliberale pfeifen nach wie vor aus ihren alten Löchern. Ulf Poschardt, der Chefredakteur der Welt, forderte kürzlich weniger Beamtenstaat und (noch) mehr McKinsey. Dabei gab die Bundesregierung 2020 rekordverdächtige 433 Millionen Euro für externe Berater aus, so viel wie noch nie. In der McKinseyisierung der Politik liegt angesichts des Staatsversagens nicht der Segen, sondern der Fluch begründet. Wenn Ministerien selbst nicht mehr handlungsfähig sind, wenn sie nicht langfristig und vorausschauend planen, die Kompetenzen nicht selbst ausbilden, dann macht man sich abhängig von Beratungsunternehmen, die ihrerseits nur den eigenen Profit im Sinn haben. Und nicht die Vorsorge.
(...)
Merkels große Geste der Entschuldigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre diversen Kabinette jahrelang Austeritätspolitik fortführten und radikalisierten. Das Sparen erlegte man nicht nur den südeuropäischen Staaten auf, sondern auch der eigenen Bevölkerung. Entgegen allen nüchternen Berechnungen versäumte man es, in die Kommunen zu investieren. Dem KfW-Kommunalpanel 2020 zufolge beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Milliarden Euro. In der Coronakrise wird deutlich, was in Bildung, Digitalisierung, Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheit in den letzten Jahren versäumt wurde. Unter diesen Bedingungen kann eine vorausschauende Politik gar nicht umgesetzt werden.
(...)
Ein Bruch mit der neoliberalen Form des Regierens würde nicht mehr oder weniger Staat bedeuten, sondern einen anderen Staat, der die Aufgaben der Vorsorge ernst nimmt. Das mag einigen Staatskritikerinnen paternalistisch vorkommen, für andere mag hier das Schreckgespenst der Planwirtschaft heraufbeschworen werden. Doch ist allein der Staat über seine einzelnen Institutionen auf den unterschiedlichen Ebenen in der Lage, die Komplexität der Gesellschaft im Blick zu behalten und die Zukunft planbar zu machen. Er ist in der Lage, Kredite aufzunehmen und in strukturschwache Regionen zu investieren, umzuverteilen, Wirtschaft vorausschauend zu lenken und rechtzeitig nachhaltig zu gestalten, weil er über das Profitinteresse einzelner Branchen hinausschaut. Er ist in der Lage, die Verwaltung zu modernisieren. Ein am Gemeinwohl orientierter Staat hätte in der Coronakrise auf die Masken- und Impfproduktion setzen können, er hätte als Industriestaat das technische Know-how und die Kapazitäten für die Umrüstung in Schulen und Betrieben verteilen können. Er wäre planend vorgegangen, aus der schieren Notwendigkeit heraus, nicht aus ökonomischen, ja nicht einmal aus ideologischen Gründen.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sorge-staat-sorge
Karli (Freitag, 16 April 2021 16:36)
"... Eine Wissenschaftler-Gruppe um Infektiologie-Professor Matthias Schrappe, ehemaliger Leiter des Marburger Universitäts-Klinikums, übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten „Notbremsengesetz“. Die Forscher bezeichnen dieses als „zentralisierte Willkür“ und sehen eine Unterwanderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Föderalismus, warnen vor der Etablierung einer „neuen Notstands-Verfassung“ in Deutschland.
Laut des Thesenpapiers, das der OP exklusiv vorliegt, sei die Neufassung des Infektions-, beziehungsweise Bevölkerungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“, und das nicht nur wegen der Schwellenwert-Einheitlichkeit und des Maßnahmen-Automatismus. Vielmehr sei das Gesetz grundsätzlich der „Ausgangspunkt für einen auf Permanenz gestellten Lockdown“.
Denn: Durch die bereits laufende massive Ausweitung der Schnelltests würden mehr asymptomatische Infektionen gefunden. Diese seien früher nicht entdeckt worden, gingen daher nicht in die Meldungen positiver Testungen ein. Das jetzige zusätzliche Aufspüren asymptomatischer Infektionen führe dazu, dass die Zahl der positiven Testungen pro 100 000 Einwohner „deutlich ansteigen wird, ohne dass es zu einer realen Veränderung des Infektionsgeschehens gekommen ist“. Auf der einen Seite gebe es wegen der steigenden Zahl geimpfter Risikogruppen immer weniger schwere Verläufe, doch auf der anderen Seite sorge die Testausweitung außerhalb der vulnerablen Gruppe für eine gleichbleibende Zahl positiver Tests. Heißt laut Schrappe und Co. in der Folge: Staatliche Interventionen – von Schul- und Kitaschließungen bis Ausgangssperren – seien über die Corona-Testungen steuerbar. (...)"
https://www.op-marburg.de/Marburg/Notbremsengesetz-Forscher-warnen-vor-neuer-Notstands-Verfassung
Evidenzbasiert? (Samstag, 04 Juni 2022 14:33)
Tünn fragt:
"Ist alles, was hier grad passiert
Tatsächlich evidenzbasiert?"
Auf Initiative der CDU wurde der ehemalige WHO-Virologe Klaus Stöhr in den Sachverständigenrat der Bundesregierung berufen. Er formuliert die Frage anders:
»Eigentlich sollte der Sachversändigenrat bis Ende Juni 2022 sein Ergebnis vorlegen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach hält das für unmöglich. Stöhr kritisiert: „Wenn Lauterbach sagt, dass man den Evaluationsbericht in diesem Jahr wegen Mangel an Daten nicht schaffe... (5/8)
...dann ist das eine Bankrotterklärung der Pandemiebekämpfung der Vergangenheit. Bedeutet das, dass man auch keine Zahlen u Fakten genutzt hatte, um die Massnahmen auf ihre Wirksamkeit vorab zu untersuchen? Hat man also 2 Jahre in einem evidenzbefreiten Raum agiert"«
https://twitter.com/m_grill/status/1532359369152770050