Nachfolgend ein Beitrag für die (Hobby-)Philosophenrunde Melle im Mai 2019.

Thema der Veranstaltung: Warum hat es die Demokratie so schwer?

Wer zunächst den Einführungstext der Meller Philosophenrunde lesen möchte, klickt bitte hier: Vorschau

Unser Treffen fand in der heißen Phase des Wahlkampfes zum Europaparlament statt.

Alle Welt warnte davor, dass rechte Kräfte ihren Einfluss würden vergrößern können.

Nun sei es besonders wichtig, dass alle Demokraten zusammenstünden!

 

Zunächst ein Auszug aus meinem Kommentar von der Meller Website:

 

(...)

 

Milton Friedman, einer der Gründungsväter des Neoliberalismus, 1990:

eine demokratische Gesellschaft, einmal etabliert, zerstört eine freie Wirtschaft.

 

Da muss sich die Wirtschaft wehren! Sie nutzt die ihr verbliebene Freiheit, sammelt ihre letzten Kräfte und beeinflusst die Politik in ihrem Sinne. Finanzialisierung, Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung von unten nach oben, ... Entdemo-kratisierung mittels Sachzwanglogik und TINA-Prinzip, ...

 

Die geschädigten unteren (und mittleren) Schichten sehen, da die Sozialdemokratie nämliche Politik mitträgt und die LINKE sich mehr für Identitätsfragen interessiert, keine andere Möglichkeit, als jene zu wählen, die sich (zu Unrecht) als Alternative gerieren. So erzeugt die bürgerliche Demokratie mit Hilfe ihrer Vertreter selbst den Druck, welchen sie gleichzeitig beklagt. Ihr Lösungsvorschlag: Rettet mich, indem ihr jene wählt, die das Dilemma verursacht haben - und so weitermachen werden wie bisher.

 

Die Rationalität dieser Anmutung besteht in der Logik des kleineren Übels, welche ihrerseits ein Moment zur Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse darstellt.“

 

Soweit mein Text auf der Meller Seite mit einem Link hierher.

Und so geht's weiter:

 

 

Demokratie - Zitate*, Fragen, wilde Thesen

  • Aristoteles:

Man muss also vielmehr sagen, dass eine Volksherrschaft dann vorhanden ist, wenn die Freien die Herren sind und eine Oligarchie, wenn es die Reichen sind ...

(...)

In den Demokratien müssen die Wohlhabenden geschont werden; weder ihre Besitzungen, noch deren Früchte dürfen vertheilt werden ...

(...)

(...) gilt aber das, was die Mehrheit nach der Kopfzahl beschliesst, so werden diese ungerechter Weise das Vermögen der Reichen und Wenigen zum Besten des Staats einziehen, ...“1

 

 

Die von mir verwendeten Quellen sind übereinstimmend der Ansicht, dass für Aristoteles die beste Staatsverfassung in einer Mischung aus oligarchischen und demokratischen Elementen bestand.1a

 

 

  • James Madison, der „Vater“ der US-Verfassung, am 26.6.1787:

 Die Landbesitzer sollten an der Regierung beteiligt sein ... Sie sollten so konstituiert sein, dass die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit geschützt wird. Der Senat sollte dieses Gremium sein.“2

 

 

Die Lösung also: Keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie.

Von der praktischen Umsetzung wird weiter unten noch die Rede sein.

 

 

  • Samuel Huntington - Harvard-Professor und Koordinator der Sicherheitsplanung für den Nationalen Sicherheitsrat unter Jimmy Carter, 1975 in einem Bericht mit dem Titel „The Crisis of Democracy“ (Die Krise der Demokratie):

[Präsident] Truman war in der Lage, das Land zusammen mit einer relativ kleinen Zahl von Wall-Street-Bankern zu regieren.“3

 

 

Das war ab Mitte der 60er Jahre offenbar nicht mehr so einfach möglich. In dem Bericht (3 Autoren) heißt es weiter:

Vielmehr stammen einige Probleme der Regierung von einem Exzess der Demokratie [sic!] her - ...“4

 

 

Bis zum Jahr 2014 schien man dieses Problem gelöst zu haben, denn die Washington Times vermeldete:

 

Amerika ist eine Oligarchie, keine Demokratie oder Republik, stellt eine [Universitäts-]Studie fest. (...) Ein Ergebnis der Studie: Die US-Regierung repräsentiert nun die Reichen und Mächtigen, nicht den Durchschnittsbürger.“5

 

  • Jimmy Carter - US-Präsident von 1977 bis 1981, am 30.7.2015:

Die USA sind eine Oligarchie mit einer unbegrenzten politischen Korruption“6

 

  • Prof. Rainer Mausfeld in seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“

Die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page (2014) haben jüngst am Beispiel der USA untersucht, mit welchem Stimmgewicht der Willen der großen Masse des Volkes in politische Entscheidungen eingeht. Ihre Analysen zeigen, dass das Stimmgewicht nahe bei Null liegt und dass siebzig Prozent der Bevölkerung überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. (2)“7

 

  • Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht im Auftrag der Bundesregierung 2016:

Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“8

 

  • Milton Friedman - einer der Gründungsväter des Neoliberalismus, 1990:

... eine demokratische Gesellschaft, einmal etabliert, zerstört eine freie Wirtschaft ...“9

 

 

Quiz Nr. 1: Von wem stammt folgende Aussage:

 

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben ... Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“10

 

___

* - Dahinter steckt die These, dass es sich bei der repräsentativen Demokratie um eine Form der Herrschaftssicherung handelt.

   - Die Idee mit Aristoteles, Madison etc. stammt von Mausfeld1a. Ich habe die Quellen gecheckt, Zitate teilweise ergänzt und zwei Zitate hinzugefügt.

     Aristoteles' Aussage zur Mehrheit der Armen wird von den Autoren jeweils verschieden übersetzt.

   - Übersetzung englischsprachiger Quellen, farbige Markierungen und Hervorhebungen im gesamten Text von mir (Klaus)

 

 Demokratie - S. 1/4

 


 

Quiz Nr. 2: Wird im Folgenden ein demokratischer Staat beschrieben?

  • Die Mehrzahl der Parlamentarier sind Millionäre.11

  • Senatoren nennen im Schnitt ein Vermögen von 2,6 Mio. $ ihr eigen.12

  • Für die Wahl ins Repräsentantenhaus benötigt man 1,7 Mio. $, für die Wahl in den Senat gar 10,5 Mio.13

  • Die Abgeordneten verbringen mehr als die Hälfte ihrer Zeit damit, Geld für ihre Wiederwahl zu
    sammeln.14

  • Präsidentschaftskandidaten müssen Hunderte Millionen $ für ihren Wahlkampf aufbringen (Obama: 1 Md.,
    H. Clinton: 1,3 Md.), und politischen Unterstützern ist es „möglich (...), unter dem Deckmantel von
    Organisation [sic] praktisch
    unbegrenzte Summen einzusetzen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.“15

  • Eine zweifache Mutter muss 5 Jahre ins Gefängnis, weil sie bei der Wahl 2016 ihre Stimme abgegeben hat -
    obwohl ihr dies wegen einer Bewährungsstrafe verboten war
    16. Nämliches Verbot betrifft mehr als 6 Mio. Staatsbürger17 (nebenbei: jeden 13. Schwarzen, aber nur jeden 56. Nichtschwarzen)18.

  • In vielen Teilstaaten dürfen vor allem Arme nicht wählen, weil sie sich wegen der hohen Gebühren keinen Lichtbildausweis leisten können (ca. 11%).19

  • Mittels „Interstate Crosscheck“ werden Millionen Stimmen aus den Wählerverzeichnissen gelöscht - wovon vorwiegend hispanische, asiatische und afroamerikanische Namen betroffen sind.20

  • Man kann mit weniger als 23% der Wählerstimmen und mit weniger Stimmen als der Gegenkandidat
    Präsident werden.21

  • Er mischt sich immer wieder massiv in ausländische Wahlen ein - Italien, Chile, Nikaragua, Serbien,
    Russland, ...
    22

  • Er stürzt - mittels militärischer oder Geheimdienstaktionen - demokratisch gewählte Regierungen, versucht
    sie zu stürzen oder trägt zu ihrem Sturz bei ... immer und immer wieder (Operation Ajax 1953 im Iran, Chile 1973, Nikaragua, Paraguay, Brasilien, Bolivien, Uruguay, ...) und schreckt dabei auch vor
    Lügen und Mordanschlägen
    nicht zurück. Er setzt Diktatoren ein und stützt autoritäte Regime.23

  • Er bricht beständig das Völkerrecht (s.o.), verletzt mit seinen Sanktionen international gültige Regeln (WTO),
    verstößt mit Folter (Abu Ghraib, Guantanamo, ...) und Drohnenmorden gegen Menschenrechte und pfeift zugleich
    auf Errungenschaften der westlichen Zivilisation (Verurteilung durch ein ordentliches Gericht, Unschuldsvermutung, ...) - und droht überdies Gremien wie dem Internationalen Strafgerichtshof sowie dessen Mitarbeitern.24

 

Kapitalismus reformieren?

 

"Die reichsten Männer der USA fordern bessere Bedingungen für Normalverdiener. Die Politik sollte genau hinhören. (...) Der Unterschied zwischen den Wohlhabenden und dem Rest des Landes klafft so stark auseinander wie noch nie.

(...)

Jamie Dimon, Chef von Amerikas größter Bank JP Morgan Chase, forderte "dramatische Reformen unserer globalen und nationalen Institutionen" und stellte klar: "Die Leute verlangen Veränderung, und wir müssen erkennen, dass sich etwas ändern muss."

(...)

Lieber geben die Superreichen jetzt etwas mehr ab, in der Hoffnung, die sozialen Spannungen schnell mildern zu können, bevor es zu sozialen Unruhen oder gar – wie von Dalio befürchtet – einer Revolution kommt. Die würden ihnen schließlich deutlich mehr schaden.“25

 

Klausi meint: Reformen reichen nicht! Aber bevor es zu einer Revolution kommt, greifen in der BRD Notstandsgesetze, „Antiterrorgesetze“, Polizeigesetze ... Der Kapitalismus weiß sich zu wehren. Er wird - anders als der „reale Sozialismus“ - nicht freiwillig abtreten.

 

 

Rolle der Eliten ...

 

Der Soziologe Michael Hartmann:

 

Die Elite ist sehr klein. In Deutschland spricht man immer ungefähr von 4.000 Personen, ...“26

 

(...) einer Politik, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Eine Politik, die enorme Einkommens- und Vermögensdifferenzen hat entstehen lassen, indem sie auf der einen Seite viele Bereiche dereguliert und die Wohlhabenden und Reichen steuerlich massiv entlastet hat. Auf der anderen Seite hat sie gleichzeitig durch die Agenda 2010 die Lage der Arbeitslosen enorm verschärft und einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. Allein in den letzten 15 Jahren hat das obere Zehntel sein Einkommen real um 17 Prozent steigern können, während zeitgleich das untere Zehntel 14 Prozent verloren hat. (...)

Meine erste These lautet: Das Aufkommen des Rechtspopulismus und die Politikverdrossenheit ist in erster Linie eine Folge der neoliberalen Politik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte.“27

 

Demokratie - S. 2/4

 


 

Anmerkungen:

 

1 Aristoteles: Politik https://gutenberg.spiegel.de/buch/politik-9246/8

 

1a Rolf Geiger: Die Einrichtung von Demokratien und Oligarchien, in: Otfried Höffe (Hrsg), Aristoteles. Politik, Akademie Verlag

    Berlin:2001,  S. 151-167, hier: S. 156

   Rainer Mausfeld - Vortrag: „Warum schweigen die Lämmer?“ - PDF-Version, S. 3 http://www.free21.org/warum-schweigen-die-laemmer/

   J.P. Kutz: Demokratie - Aristotelische Staatsformenlehre, S. 4 www.jenspeterkutz.de/000554.pdf

   Wikipedia: Politik (Aristoteles)

 

2 Notes of the Secret Debates of the Federal Convention of 1787, ... http://avalon.law.yale.edu/18th_century/yates.asp

 

3 The Crisis of Democracy, S. 99

    https://archive.org/stream/TheCrisisOfDemocracy-TrilateralCommission-1975/crisis_of_democracy_djvu.txt

 
4 ebenda, S. 144

 

5 America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds

    https://www.washingtontimes.com/news/2014/apr/21/americas-oligarchy-not-democracy-or-republic-unive/

 
6 Jimmy Carter: The U.S. Is an “Oligarchy With Unlimited Political Bribery”

    https://theintercept.com/2015/07/30/jimmy-carter-u-s-oligarchy-unlimited-political-bribery/

 
7 Mausfeld a.a.O., S. 4

 
8 Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung (ohne Seitenzählung), PDF, Kap. 5 Diskussion der Ergebnisse

    www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf;jsessionid=0CF46599E71340E80E3150128D68C791?__blob=publicationFile&v=2

 
9 Kurt Salamun (Hrsg.): Moral und Politik aus der Sicht des kritischen Rationalismus, Amsterdam - Atlanta, GA1991, S. 275

 

10 Bundeskanzlerin Merkel am 3.3.2010

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788

    Hier sehen wir sie: die Arroganz der Elite, die sich intellektuell, moralisch, politisch ... dem Demos überlegen fühlt - den sie zumindest in

    Teilen insgeheim verachtet, dessen Interessen sie gering schätzt und vernachlässigt, wodurch sie ihn den rechten „Populisten“ in die Arme

    treibt.

 
11 Reich, reicher, Abgeordneter - Im US-Kongress sitzen fast nur noch Millionäre, 10.1.14

      https://www.focus.de/politik/deutschland/reich-reicher-abgeordneter-im-us-kongress-sitzen-nun-vor-allem-millionaere_id_3530559.html

 
12 Kongress: US-Abgeordnete wurden in der Krise noch reicher, 7.10.12

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-kongress-wie-reich-sind-die-abgeordneten-der-usa-a-859937.html

 

13 Millionärstreffen im Kongress, 10.1.14

      https://www.sueddeutsche.de/politik/reichtum-der-us-abgeordneten-millionaerstreffen-im-kongress-1.1859761

 
14 ebenda

 

15 Wahlkampf in den USA: Wie viel kostet ein US-Präsident? 23.2.15

      https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-in-den-usa-wie-viel-kostet-ein-us-praesident/11414636.html?ticket=ST-2299876-cgUgsXQLLKFOiPoMEQs3-ap2

 
16 Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie wählte, 30.3.18

      http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83481352/usa-43-jaehrige-muss-fuenf-jahre-in-haft-wegen-stimme-bei-us-wahl-2016.html

 
17 Wikipedia: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

 
18 Wahlrecht: 6 Mio. US-Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen, 2.11.16

      https://www.morgenpost.de/politik/us-wahl/article208635521/6-Millionen-US-Amerikaner-sind-von-der-Wahl-ausgeschlossen.html

 
19 ebenda

 

20 In den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren, 16.7.16

      https://www.heise.de/tp/features/In-den-USA-gehen-sechs-Millionen-Stimmen-verloren-3267903.html

 

21 Wikipedia: Wahlmann

 

22 Russia Isn’t the Only One Meddling in Elections. We Do It, Too. The New York Times, 17.2.18:

   Koffer voll Bargeld - für bevorzugte italienische Kandidaten an ein Hotel in Rom geliefert. Skandalgeschichten an ausländische

    Zeitungen durchgestochen, um eine Wahl in Nikaragua herumzureißen. Millionen Broschüren, Poster und Aufkleber gedruckt, um einen

    Amtsinhaber in Serbien zu schlagen.

    Der lange Arm von WladimirPutin? Nein, nur eine kleine Auswahl der US-Geschichte von Einmischungen in ausländische Wahlen."

    https://www.nytimes.com/2018/02/17/sunday-review/russia-isnt-the-only-one-meddling-in-elections-we-do-it-too.html

 

   Propaganda - „Eine verdammte Lüge“, Spiegel, 15.7.96:

   Erst nach seinem Sieg präsentierte das US-Magazin Time alle Details des fremden Eingriffs in Rußlands innere Angelegenheiten. Das

   Unternehmen lenkte Wirtschaftsberater Felix Braynin, (...) "Geheimhaltung war oberstes Gebot", erzählte er nachher. (...)

   Am 27. Februar, als Jelzins Popularität laut Umfragen auf fünf Prozent abgesunken war, traf sich Dresner mit Vizepremier Oleg

   Soskowez, dem Wahlkampfmanager Jelzins. (...)

   Sie rieten zu einer Diffamierungskampagne gegen Sjuganow durch "Wahrheitsschwadronen", die ihn auf seinen Kundgebungen aus der

   Fassung bringen sollten. (...)

   Die Fachleute aus Übersee wehrten sich gegen ein Fernsehduell der beiden Kandidaten, das Jelzin verloren hätte, ... Dessen

   Begründung, ein  Wahlsieg der Kommunisten könne zum Bürgerkrieg führen, aber erfreute die PR-Leute: Sie selbst hatten

   diese Parole in Umlauf gesetzt. (...)

   Verdeckte Manipulation führt zum Erfolg, so Time, "auch wenn diese Mittel nicht immer respektabel sind.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html

 

23 Beatrice Heuser: Subversive Operationen im Dienste der „Roll-Back“-Politik 1948-1953, Viertelahreshefte f. Zeitgeschichte, Jg. 37,

     1989, S. 279-297, www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1989_2.pdf

 
    Wikipedia: Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den Vereinigten Staaten

     „Je nach außenpolitischer Orientierung der Vereinigten Staaten kam es dabei zu Phasen massiver Einflussnahme, bis hin zu von

     Washington, D.C. organisierten Regierungswechseln, Putschen gegen gewählte Regierungen und direkten militärischen Interventionen.“

     „Das U.S. Senate Select Intelligence Committee berichtete, dass zwischen 1960 und 1965 acht Pläne für Anschläge auf Fidel Castro

     geschmiedet  bzw. vorbereitet wurden und dass es auch Pläne gegen andere kubanische Führer gab.[28]“

 

     Ein Beispiel für das Stützen autoritärer Regime: Saudi-Arabien - siehe hierzu u.a.:

     US-Außenpolitik - „Sieben Staaten in fünf Jahren“,Handelsblatt, 13.6.14:

     „Ist das, was derzeit im Irak passiert, Folge eines amerikanischen Masterplans, der gründlich daneben gegangen ist? Vieles spricht dafür –

     und ein  Ende ist nicht abzusehen. (...)

     Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion

     im  Irak wandte. (...) Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, (...)

     (...) Das sieht Wesley Clark, US-General im Ruhestand, auch so. (...) Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Clark im

     Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter den er kannte in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf

     die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in

     Zusammenhang gebracht. Wochen später habe er den Offizier wiedergetroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel

     schlimmer“, habe der geantwortet  und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: Wir werden sieben

     Staaten in fünf Jahren zerstören. In dem  Memo werden Irak, Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und Iran genannt. In dieser

     Reihenfolge.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren/10036758.html

 

    Lügen (alles Wikipedia): Tonkin-Zwischenfall 1964, Brutkastenlüge 1990, Colin Powells Irak-Lüge vor dem UN-Weltsicherheitsrat 2003, (...)

 

Demokratie - S. 3/4

 


 

24 Charta der Vereinten Nationen - Art. 2 (4): „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale

     Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare

     Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ https://www.unric.org/de/charta

 
        Sanktionen:

     Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Köchler: Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“, 2.9.17:

     „Was nun die rechtliche Würdigung betrifft, so bedeuten unilaterale Sanktionen ganz eindeutig eine Verletzung des – vor allem von der

     westlichen  Welt hoch gepriesenen – Freihandelsregimes im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Es ist in diesem

     Zusammenhang bemerkenswert,  dass dasjenige Land, das als entschiedenster Advokat des Freihandels aufgetreten ist, als es darum ging,

     in der Nachfolge von GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) die Welthandelsorganisation zu gründen, nämlich die Vereinigten

     Staaten, auch das Land ist, das in gravierendster Form die von der WTO kodifizierten Freihandelsregeln verletzt (...) “ S. 3

          „Was die völkerrechtliche Problematik unilateraler Sanktionen angeht, ist der gravierendste Aspekt jedoch derjenige der schon

     erwähnten Exterritorialität, wenn nämlich die wirtschaftlichen Rechte – beziehungsweise, bezogen auf Staaten, die Souveränitätsrechte –

     unbeteiligter Dritter verletzt werden. Es ist unter gar keinen Umständen rechtlich zu begründen, dass, wenn ein Staat einen Streit mit

     einem anderen Staat unter anderem in der Form von Wirtschaftssanktionen austrägt – also mit derartigen Massnahmen den anderen Staat

     zwingen will, eine bestimmte Position einzunehmen oder von der bisherigen abzugehen –, Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben, an

     diese unilateralen Sanktionen gebunden sind – und so indirekt in diesen Konflikt hineingezogen werden. Ein Staat besitzt nicht das Recht,

     anderen Staaten beziehungsweise den Firmen in anderen Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaftsbeziehungen gestalten sollen.“

     S. 7 - https://i-p-o.org/Koechler-Sanktionen-Voelkerrecht-IPO-OP-2018.pdf

 

     Folter:

     Wikipedia: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base
     Wikipedia: Abu-Ghuraib-Folterskandal
     Wikipedia: Militärgefängnis Bagram

 
       Drohnentote:

     „Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, ...

     Am 7. September 2013 hat Aisha alles verloren, was ein Kind verlieren kann. ... Vierzehn Menschen, die meisten Frauen und Kinder,

     wurden getötet. ...

     Doch amerikanische Drohnenangriffe finden nicht nur in Afghanistan statt, sondern auch im Irak und in Syrien. Obama hat den

     Drohnenkrieg auch in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach

     Pakistan. "Ich bin wohl  gut im Töten", scherzte der Friedensnobelpreisträger Obama einst über seinen Drohnenkrieg. ...

     2012 wurde bekannt, dass laut Weißem Haus jede männliche Person im Umkreis eines Drohnenangriffs als "feindlicher Kombattant" zu

     betrachten sei. Die wenigsten Medien haben das hinterfragt. ...“

     http://www.deutschlandradiokultur.de/drohnenkrieg-obamas-toedliches-erbe.1005.de.html?dram:article_id=376686, 19.01.2017

 

    Internationaler Strafgerichtshof (IStGH):
     "Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-

     amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch

     den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). (...)

     Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der

     Auslieferung an den IStGH schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel,

     einschließlich militärischer Invasionen [sic!], einzusetzen, um vor dem IStGH angeklagte US-Bürger aus dem Zugriff durch das Gericht

     zu befreien. Das ASPA wird daher auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act

 

     Anton Schäfer: Die Frage der politischen Macht, 18.2.08:

     Die überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft (...) fand sich in Rom bereit6 einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof

     (ICC)7 zu schaffen und dadurch auch im Rahmen des Völkerstrafrechts eine Verrechtlichung8 zu erreichen bzw. eine „völkerrechtliche

     Form von Rechtstaatlichkeit“ einzuführen.9 (...) Das „Verbrechen der Aggression“22 war der US-Verhandlungsdelegation ein

     besonderer „Dorn im Auge.“ (...) US-Bürger, insbesondere US-Armeeangehörige und US-Regierungsangehörige, die vor dem ICC

     angeklagt werden, können und müssen von der US-Regierung und allen US-Behörden mit allen zweckdienlichen Mitteln geschützt

     werden. (...) Dieser Schutz greift naturgemäß in die völkerrechtliche Integrität der betroffenen Staaten ein und verletzt potentiell deren

     Souveränität.43 Von einer theoretisch möglichen militärischen  Aktion (Invasion) zum Schutz von US-Bürgern ganz zu schweigen.44 (...)

     Dieses nationale Schutzgesetz, welches nunmehr durch den US-Kongress im August 2002 legalisiert wurde, verbunden mit der

    militärischen Kraft der USA und der strategischen Verteilung der Kampftruppe*  auf der ganzen Welt, verleiht ihm einen international zu

     beachtenden Rang.48 http://edition.eu.com/aspa.html

     * ----- Anmerkung Klaus zur „militärischen Kraft“ und zur „strategischen Verteilung der Kampftruppe“:

     - Informationsblatt des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm (SIPRI) von April 2019:

     „Die USA gaben 2018 für ihr Militär fast so viel aus wie die nächsten 8 Länder zusammen“: 649 Md. $ (Russland: 61,4 Md.) (S. 2 und 3)

https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-04/fs_1904_milex_2018.pdf?fbclid=IwAR0J7hQNUM6m9l6Yk_F_E6AIEMzin3pk7RYtymv39TKNQeOyOzRgm_ZPih8

 

     - Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland (Wikipedia):

     „Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.“

     (Zum Vergleich: „Heute befinden sich schätzungsweise 25 russische Militärstützpunkte in neun ehemaligen Sowjetrepubliken.“

     (Wikipedia 9.4.19: Russische Streitkräfte / Militäranlagen im Ausland“)

 

     - „Das US Empire hat Soldaten in 172 Ländern“, Der Freitag, 27.10.17:

     „Ein dichtes globales Netzwerk aus 240.000 Soldaten in 172 Ländern, ohne demokratische Kontrolle, dient als permanente Drohgebärde

     gegen jeden Widersacher des US Empires.“

     https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/das-us-empire-hat-soldaten-in-172-laendern

     ----- Ende Anmerkung Klaus -----------------------------------------------------------------------------------

 
    Kriegsverbrechen in Afghanistan: Weltstrafgericht ermittelt nicht gegen USA, Tagesspiegel, 12.4.19

     Auch US-Soldaten und Mitglieder des Geheimdienstes CIA stehen in Verdacht, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ein Verfahren

     wird es aber nicht geben.

     Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung

     würde der Gerechtigkeit zur Zeit [sic!] nicht dienen [sic!], teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Von einem Ermittlungsverfahren

     wären auch US-Bürger betroffen gewesen.

     Im November 2017 hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda ein Ermittlungsverfahren beantragt. Dabei ging es um mögliche

     Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan seit 2003. Beschuldigt wurden auch US-Soldaten und

     Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA.

     (...)

     Wegen des drohenden Verfahrens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Mitarbeitern und Richtern des Weltstrafgerichts

    mit Sanktionen gedroht. Erst kürzlich war der Chefanklägerin Bensouda das Visum für die USA entzogen worden.

     https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegsverbrechen-in-afghanistan-weltstrafgericht-ermittelt-nicht-gegen-usa/24214490.html

 
25 „Das kapitalistische System muss mit Nachdruck reformiert werden“, Handelsblatt, 8.4.19,

     https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-das-kapitalistische-system-muss-mit-nachdruck-reformiert-werden/24191866.html

 

26 „Eliten-Forscher Hartmann: Eine kleine abgehobene Gruppe bringt die Demokratie in Gefahr“, 22.10.18,

     https://kontrast.at/elite-soziale-ungleichheit-hartmann/

 
27 Michael Hartmann: „Die Medien sind Teil des Problems geworden“, 22.9.18, https://www.nachdenkseiten.de/?p=46147#more-46147

 

Demokratie - S. 4/4

 


Bitte kommentieren Sie jetzt:

Kommentar schreiben

Kommentare: 14
  • #1

    Siggi (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:34)

    Moin Tünn,
    was macht dieser doch eher prosaische Text auf einer Website mit dem Namen "diverse v e r s e"?
    Ich hoffe, du reichst das alles noch in Versform nach!

  • #2

    Tünn (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:53)

    Moin Siggi,
    gut, dass du nachfragst.
    Auf der Seite http://philosophenrunde-melle.blogspot.com war nicht genug Platz für einen so umfangreichen Beitrag. Da bot es sich an, ihn zu verlinken. Soll aber eine Ausnahme bleiben.
    Das alles in Versform?!
    Wie heißt es in „Deine Grenzen“? Klar: Du solltest deine Grenzen kennen :-)
    Einige Aspekte des o.a. Textes finden sich jedoch im „Hort der Freiheit“. Immerhin.

  • #3

    Karl Friedrich (Mittwoch, 15 Mai 2019 14:50)

    Zu Seite 2 „Klausi meint: Reformen reichen nicht!“ stand heute ein interessanter Artikel in der Zeitschrift „Junge Welt“: »Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« - ein Gespräch mit Jean Ziegler, emeritierter Soziologieprofessor und ehemaliger UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nahrung. Hat ein Buch zu dem Thema geschrieben. Im Interview meint er z.B.:

    „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, so wie sie heute ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren ... Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische Weltordnung muss gebrochen werden ...“

    „Diese Herrschenden [Politiker, KF] sind Söldner des internationalen Finanzkapitals.“

    Und zur Frage: Kann man den Kapitalismus reformieren:

    „Wir müssen ihn zerstören, bevor er uns zerstört, aber reformieren, das funktioniert nicht. Das zeigt die Geschichte. Die Sklavengesellschaft konnte man auch nicht reformieren – entweder ist ein Mensch ein Mensch, oder er ist eine Sache. Wie hätte man die Sklaverei, den Kolonialismus reformieren sollen – etwas weniger plündern oder wie?“

    Klare Worte. Einer gründlichen Debatte wert - so wie die Frage, warum immer nur kleine Leute enteignet werden dürfen - für umweltschädliche Fernstraßen oder Braunkohleabbau -, asoziale Riesenkonzerne aber nicht ...

    Das Buch:
    Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin. C. Bertelsmann, München 2019, 128 Seiten, 15,00 Euro

    Der Link:
    https://www.jungewelt.de/artikel/354742.widerstand-notwendig-der-kapitalismus-kann-nicht-reformiert-werden.html

  • #4

    Resi (Dienstag, 04 Juni 2019 12:16)

    "Unsere Demokratie hinkt: Vor allem die sozial Privilegierten gehen wählen und im Bundestag sitzen fast nur noch Akademiker. Das führe zu Gesetzen, die letztlich vor allem den Wohlhabenden nutzen, warnt der Politologe Armin Schäfer." (https://www.deutschlandfunkkultur.de/politologe-ueber-sozial-ungleiche-wahlbeteiligung.990.de.html?dram:article_id=450251)
    Passt doch irgendwie zum Thema, oder?

  • #5

    Theo (Dienstag, 04 Juni 2019 12:33)

    „Führerscheine sollte man im Alter abgeben. Warum nicht auch das Wahlrecht?“ fragt die TAZ*.

    Und: "Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend: das Wahlalter herabsenken und nach oben begrenzen ..."

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ heißt es hingegen im Grundgesetz.

    Ich wundere mich, dass derart diskriminierendes, ja fast schon faschistoides Gedankengut von einer linken (?!) Zeitung verbreitet wird. M i t D e m o k r a t i e h a t d a s n i c h t s z u t u n.

    * https://www.taz.de/Kolumne-Der-rote-Faden/!5597166/

  • #6

    Zack (Donnerstag, 06 Juni 2019 17:36)

    Colin Crouch (britischer Politikwissenschaftler und Soziologe) in einem Essay für die ZEIT:

    "Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

    Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie."

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-demokratie-ungleichheit-globalisierung (5.6.19)

  • #7

    Mattes (Sonntag, 09 Juni 2019 19:31)

    "Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Das zeigt unsere Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Spinwatch, Corporate Europe Observatory (CEO) und Observatoire des Multinationales veröffentlicht haben.
    (...)
    Weder die EU noch die britische Regierung haben offensichtlich aus der Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP.
    (...)
    https://www.lobbycontrol.de/2019/06/im-schatten-des-brexit-finanzlobby-strebt-nach-neuen-einflusskanaelen-2/

    Mattes meint: Repräsentative Demokratie halt ...

  • #8

    Sigi (Mittwoch, 12 Juni 2019 12:52)

    Seehofer:

    „Das Datenaustauschgesetz, über das am Freitag [6.6.19, Sigi] mit abgestimmt werde, habe er "ganz stillschweigend" eingebracht. Er habe gelernt, man müsse Gesetze kompliziert machen, "dann fällt es nicht so auf".“ (T-Online.de am 7.6.)

    Das erinnert an EU-Kommissionspräsident Juncker. Spiegel.de schrieb am 27.12.99:

    „Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.“
    (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html)

    Und weil es so schön ist, noch einmal Juncker:

    "Wenn es ernst wird, muss man lügen." - auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011. dapd, zitiert nach spiegel.de

  • #9

    Wallace (Donnerstag, 09 Januar 2020 17:12)

    Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich in den Blättern für deutsche und internationale Politik:

    „Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. ...
    Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. ...“
    https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/demokratie-oder-oligarchie-was-in-den-usa-zur-wahl-steht

  • #10

    Sebastian (Sonntag, 21 Juni 2020 14:33)

    Zu "US-Außenpolitik - „Sieben Staaten in fünf Jahren“,Handelsblatt, 13.6.14":

    Die Meinung eines vielleicht unverdächtigen Zeitzeugen, den wohl kaum jemand für einen Putin-Troll halten wird: "Eugen Drewermann feiert den 80. Geburtstag ..." titelt die Neue Westfälische und zitiert:

    "Immer wieder kultivierte Feindbilder etwa sind ihm ein Dorn im Auge. „Wir teilen die ganze Welt in Gut und Böse. In China sind die Feinde, weil sie nicht gut sind", stellt er fest. „Was wir sind, ist das Gute, besser kann es nicht sein", hält Drewermann uns allen den Spiegel vor.

    Vorstellungen, die ihm aufgrund seiner christlichen Überzeugung gegen den Strich gehen. Denn schließlich habe der Westen unter anderem den Golfkrieg zu verantworten; sieben arabische Staaten seien zerbombt worden."
    https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22809937_Eugen-Drewermann-feiert-den-80-Geburtstag-und-will-weiter-in-Freiheit-arbeiten.html

  • #11

    Hola (Dienstag, 21 Juli 2020 07:25)

    "Trotz Niederlage könnte Trump im Amt bleiben"
    Ein reines Gedankenspiel?
    https://www.heise.de/tp/features/Trotz-Niederlage-koennte-Trump-im-Amt-bleiben-4848126.html

  • #12

    Johnny (Mittwoch, 02 September 2020 06:20)

    US-Präsidentschaftswahl 2020: Biden bricht Rekord an Wahlkampfspenden

    " US-Präsidentschaftskandidat Joseph Biden hat einem Medienbericht zufolge allein im August mehr als 300 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden erhalten. Die endgültige Summe stehe noch nicht fest, dürfte aber die höchste sein, die jemals ein Präsidentschaftskandidat innerhalb eines Monats verbuchen konnte, zitierte die New York Times am Dienstag zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Im Juli hatte Biden 140 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein Rivale, Amtsinhaber Donald Trump, kam auf 165 Millionen Dollar. Für August hat der Wahlkampfstab des Präsidenten noch keine Zahlen genannt. Ein Sprecher von Bidens Kampagne wollte vorerst keine Summe preisgeben, da sie noch nicht endgültig feststehe. Die Wahl ist am 3. November angesetzt. Der Demokrat Biden liegt in den meisten landesweiten Umfragen vor dem Republikaner Trump. (Reuters/jW)"
    https://www.jungewelt.de/artikel/385884.bericht-biden-bricht-rekord-an-wahlkampfspenden.html

  • #13

    George (Dienstag, 05 Januar 2021 18:49)

    "Von der Senatswahl [Januar 2021, George] in Georgia über die Reaktionen der radikalen Rechten bis zur offiziellen Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar - über die Entwicklung der kommenden beiden Wochen in den USA herrscht Unklarkeit. Deutlich sind dagegen die Zahlen aus Georgia: Es handelte sich bei beiden Rennen um den teuersten Senats-Wahlkampfeinsatz der US-Geschichte. Das Rennen zwischen dem amtierenden Republikaner David Perdue und dem Demokraten Jon Ossoff verschlag bis Montag 470 Millionen US-Dollar, das zwischen Kelly Loeffler und Raphael Warnock 363 Millionen US-Dollar.

    Die tatsächliche Summe wird sich insgesamt auf eine Milliarde US-Dollar zubewegen, wenn die Kandidaten nach den Wahlen gegenüber der Bundeswahlkommission Rechenschaft ablegen müssen. Im Wahlkampfendspurt hatten die Spenden, die in die Wahlkampfkassen der Rechtsaußenkandidaten flossen, von Hedgefonds-Managern, Bankergrößen und Immobilienchefs zugenommen.

    Ein großer Teil der Wall Street unterstütze ein "geteiltes Regierungssystem", das heißt eine demokratische Biden-Regierung, aber einen von Republikanern dominierten Kongress, hieß es in der US-Presse. Ein Präsident Biden verspreche mehr Stabilität, aber nur ein Republikaner-Senat werde dessen Steuervorhaben – etwa eine stärkere Besteuerung von Einkommen über 400.000 US-Dollar pro Jahr … zu verhindern wissen. ..."

    https://www.heise.de/tp/features/US-Wahl-in-Georgia-Es-geht-um-sehr-viel-mehr-als-nur-zwei-Posten-5003694.html

  • #14

    Russische Wahleinmischung (Montag, 29 März 2021 12:58)

    "Zweifellos gehört auch zur russischen Außenpolitik die Einmischung in Politik und Wahlen anderer Länder. Nach einer Statistik aus der Doktorarbeit des Politologen Dov H. Levin vom Institute for Politics and Strategy in Pittsburg hat die UdSSR beziehungsweise R u s s l a n d zwischen 1946 und 2000 36-mal in Wahlen eingegriffen, vorrangig in einstigen Sowjetrepubliken, aber auch in Venezuela oder Syrien und anderswo. Solche Statistiken bekommen ihren wirklichen Stellenwert aber erst dann, wenn man sie in Relationen sieht, was Levin akribisch belegt. Im gleichen Zeitraum haben die U S A 81-mal Wahlbeeinflussung im Ausland betrieben. Insider können über die Vorwürfe gegen die Russen „nur müde lächeln“, schrieb Andreas Mink, New-York-Korrespondent der NZZ, am 4. März 2018. „Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst.“
    https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/gefechtsfeld-wahlen