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• #1

  Christian (Montag, 26 Februar 2018 13:39)

  Ich finde, man kann durchaus Grenzen setzen. Die Banken z.B. wurden verpflichtet ein Kapitalpolster zu hinterlegen.
  Der politische Wille für Grenzen muß halt aktiviert werden. Die Bürger können nachhelfen.
  Aber es gibt auch Hochfinanz, die Sharing praktiziert, z.B. Bill Gates.

• #2

  Tünn (Montag, 26 Februar 2018 15:55)

  Hallo Christian,
  
  vielen Dank für Deine Anmerkungen. In der Tat kann man „der Freiheit“ Grenzen setzen, das sehe ich genau so wie Du. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung war eines der frühen Beispiele. Sie war Ergebnis des Kampfes der Arbeiterbewegung („Aus Armut wächst die Kraft ...“). Das setzte sich im Laufe der Geschichte fort. Viele soziale Rechte konnten errungen werden. Seit einigen Jahrzehnten scheint mir die Entwicklung tendenziell rückläufig zu sein. Dazu hat vermutlich auch der Niedergang der „sozialistischen Länder“ beigetragen. Insbesondere die Bundesrepublik sollte seinerzeit als Systemalternative, als „Schaufenster des Westens“ den materiell schlechtergestellten Menschen in der DDR zeigen, wie gut es uns im Kapitalismus geht.
  
  Das ist nun nicht mehr nötig. Niedriglohnjobs, befristete Beschäftigungen, Privatisierungen, ... in allen Bereichen steht vielmehr die „Freiheit des Marktes“ im Mittelpunkt. Natürlich gibt es noch Erfolge - wie z.B. den Mindestlohn. Für eine armutssichere Existenz heute, geschweige denn im Rentenalter reicht der aber nicht aus.
  
  Und es gibt tatsächlich auch Ansätze zur Bankenregulierung. Damit bin ich bei Deinem Punkt „Die Banken z.B. wurden verpflichtet ein Kapitalpolster zu hinterlegen.“
  
  Ich zitiere dazu mal Professor Martin Hellwig. Von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender der deutschen Monopolkommission. Von 2004 bis 2017 war er Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. Auf die Frage des Handelsblatts
  
  „Leugnen Sie, dass die Banken jetzt besser kapitalisiert sind als vor der Krise und damit resistenter geworden sind?“
  
  antwortet er:
  
  „Besser ist nicht dasselbe wie gut. Stellen Sie sich einen Chemikalien-Transporter vor, der bei 150 Km/h in der Stadt gegen einen Pfosten fuhr und explodierte. Wenn die zulässige Geschwindigkeit auf 140 km/h gesenkt wird, ist das Leben in der Stadt etwas sicherer aber nicht wirklich sicher. 2007, vor der Krise lag die Verschuldung der Banken bei 96 – 98 Prozent ihrer Bilanzsumme, jetzt ist sie bei 93 – 96 Prozent, so groß ist der Unterschied nicht.“
  http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/banken-versicherungen/oekonom-martin-hellwig-sogar-us-hypothekenverbriefungen-gelten-als-liquide/20253806.html?ticket=ST-1020790-BIrrJCfKm6zzsb4USJDU-ap1
  
  OK - die Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten ...
  
  „Herausgekommen sind drei [sic!] Prozent ihrer Gesamtbilanz, was sehr verkürzt heißt: Eine systemrelevante Bank kann mit 33 mal mehr Kapital spekulieren, als ihre Eigentümer hinterlegt haben. Weil das auch vor der Finanzkrise durchaus üblich war, forderten Kritiker deutlich mehr als drei Prozent.“
  http://www.taz.de/Neue-Regeln-fuer-das-Finanzsystem/!5469180/
  
  Außerdem „dürfen die Banken das Eigenkapital für Kredite mit eigenen Bewertungsmodellen kleinrechnen. Schön für die Banken, schlecht für die Finanzstabilität. Die Verwendung solcher internen Modelle war eigentlich auch ein Grund für die Finanzkrise.“ schreibt der DGB: www.dgb.de/themen/++co++92a70be4-e0b1-11e7-9df0-52540088cada
  
  Und: Die Umsetzungsfrist für die neuen Regeln läuft bis 2027 - fast 20 Jahre nach dem Ausbruch der großen Finanzkrise!
  
  Wichtige Punkte wie eine Trennung des Investmentbankings vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft wurden nicht angefasst. ... Es gibt noch etliche weitere Kritikpunkte.
  
  Man kann der „Freiheit“ Grenzen setzen. Das ist gut so - sonst gäbe es auch keinen Spielraum für gesellschaftliche Veränderungen. Ich habe in meinen Versen bewusst überspitzt - und Dich so zu einem Kommentar animiert, was mich sehr freut.

• #3

  Tünn (Dienstag, 27 Februar 2018 13:18)

  Hallo Christian,
  
  „Aber es gibt auch Hochfinanz, die Sharing praktiziert, z.B. Bill Gates.“ schreibst Du.
  
  Ich habe Deine Anmerkung zum Anlass genommen, mich ein wenig mit Gates und seiner Stiftung und seinen Aktivitäten zu befassen. Wirklich nur ein wenig - deshalb ist das, was ich nun schreibe, auch für mich nicht der Weisheit letzter Schluss. Über das eine und andere werde ich sicherlich noch nachlesen und nachdenken.
  
  Positiv finde ich seine Äußerungen zu Trumps Steuerreform:
  
  „Durch die Steuerreform hätten Reiche exorbitant mehr Vorteile als die Mittelklasse und die Armen, so Gates im 'CNN'-Interview. Das sei genau gegensätzlich zu dem Trend, den er sehen will. Seiner Ansicht nach sollte vielmehr das Sicherheitsnetz verstärkt und somit die schlechter Verdienenden unterstützt werden, indem die Reichen mehr Steuern zahlen.“
  
  Und
  
  „Er selbst habe zwar schon mehr als zehn Milliarden US-Dollar Steuern bezahlt - mehr als überhaupt jemand anderes ...“
  https://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/gates-zu-trumps-steuerreform-bill-gates-ich-muesste-hoehere-steuern-zahlen-5982682
  
  Auch das kann man nur lobend hervorheben.
  
  Wenn Gates schon zwei Mal die Eröffnungsrede bei der Hauptversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO halten und auch seine Frau dort schon auftreten durfte - was sonst Experten und Regierungsvertretern vorbehalten ist -, dann mag man sagen: Er könnte ja auch Gutes tun, ohne groß darüber zu reden. Aber beide haben offensichtlich ein Programm. Hier zeigt sich klar, dass aus Reichtum Macht resultiert.
  
  Die ZEIT* schreibt am 6.11.2014:
  
  „Rund 3,6 Milliarden Dollar hat die Stiftung allein im vergangenen Jahr ausgeschüttet, unter anderem um Krankheiten wie Malaria und Aids zu bekämpfen. Doch diese Großzügigkeit hat einen Nachteil: So wird die Weltgesundheitsorganisation WHO von Gates’ Stiftungsinitiativen geradezu erdrückt – während ihr gleichzeitig die Mittel fehlen, um die Verbreitung des Ebola-Erregers wirksam zu bekämpfen. Öffentlich kaum bekannt ist nämlich, dass rund 80 Prozent des Budgets der WHO auf freiwillige Zahlungen und Spenden zurückgehen. Diese Mittel sind zweckgebunden, sie dürfen also nur entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Geber eingesetzt werden. Und der Mann, auf dessen Wille es in einem kaum zu überschätzenden Maße ankommt, heißt Bill Gates.
  
  Die Gates-Stiftung lässt der WHO inzwischen mehr Geld zukommen als die gesamten Vereinigten Staaten. Im vergangenen Geschäftsjahr waren es allein 300 Millionen Dollar. Ihr Geld will das Stifterpaar allerdings nur für bestimmte Programme verwendet wissen – und Ebola stand bis vor Kurzem nicht auf ihrer Liste. Erst im September kündigte Bill Gates medienwirksam an, auch 50 Millionen Dollar für die Bekämpfung von Ebola spenden zu wollen. Da wütete die Seuche schon längst in mehreren Ländern.“
  
  Weiter:
  
  „Der Aufstieg von Großspendern wie dem Ehepaar Gates hat vor allem damit zu tun, dass die 194 Mitgliedsstaaten der WHO seit den neunziger Jahren ihre Beiträge für das allgemeine Budget der Organisation stetig zurückgefahren haben.“
  
  Vielleicht liegt eine Ursache dafür in der Steuervermeidungpolitik großer Konzerne wie Microsoft?
  
  „Microsoft hat im Schnitt nur etwa 3 Prozent Steuern gezahlt, schließt ITEP aus dem Geschäftsbericht. ... Laut ITEP soll sich Microsoft somit rund 45 Milliarden US-Dollar an Steuern erspart haben. ITEP vermutet, dass US-Konzerne rund 2,6 Billionen US-Dollar auf Offshore-Konten liegen haben. Würde diese Summe nach derzeitigem Steuerrecht in die USA gebracht, dann wären dafür 700 Milliarden Dollar Steuern zu zahlen.“
  https://www.derstandard.de/story/2000063009478/microsoft-soll-sich-45-milliarden-dollar-an-steuern-erspart-haben
  
  Würde Gates sich dafür einsetzen, dass „sein“ Microsoft reguläre Steuern zahlt, wäre auch das ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen das Elend in der Welt.
  
  Aber Gates will scheinbar nicht nur Gutes tun. Er will - als Privatmann - selbst bestimmen, was getan wird. Wir haben hier die Tendenz zur Privatisierung, die sich im Neoliberalismus immer mehr durchsetzt und die ich hochproblematisch finde.
  
  „Für Gates und seine Stiftung dürfte die Nähe zur Industrie nicht anrüchig, sondern eher erstrebenswert sein. Dahinter stecke die Auffassung, dass die Privatwirtschaft den Bürokratien öffentlicher Institutionen überlegen sei, schätzt Michael Edwards.“ (ZEIT*)
  
  Diese Auffassung ist theoretisch fragwürdig und wurde in den letzten Jahren auch bereits mehrmals praktisch widerlegt. ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaften) versagten am laufenden Band (Hauptstadtflughafen, Elbphilharmonie, LKW-Maut, ...) und sind teurer, als sie es bei öffentlicher Finanzierung wären**. (Forts. s.u.)

• #4

  Tünn (Fortsetzung) (Dienstag, 27 Februar 2018 13:21)

  Das hindert Politiker aber in keiner Weise, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Bei der Rente, bei der öffentlichen Infrastruktur ... 2017 wurden die Voraussetzungen für die Privatisierung von Autobahnen und Schulen geschaffen. In Berlin wird Letzteres gerade umgesetzt. Und es geht letztlich nicht nur um die Infrastruktur - auch die Privatisierung der Lerninhalte steht im Fokus neoliberaler Kräfte. Die im NRW-Koalitionsvertrag vorgesehene Schulfinanzierung auch durch private Stiftungen und die Tätigkeit sog. „Praxis-Lehrer“ (Wirtschaftsvertreter unterrichten Wirtschaftskunde!) im Schulunterricht führen diese Linie kontinuierlich fort. Was Wunder, wenn sich neoliberales Gedankengut immer mehr verbreitet.
  
  Es greift alles irgendwie ineinander: Konzerne zahlen quasi keine Steuern, das Geld fehlt dem Staat. Politiker tun einerseits nicht das Erforderliche dafür, dass selbige Konzerne sowie sehr große Einkommen und Vermögen angemessen Steuern zahlen, richten ihr Handeln zusätzlich an einer „Schwarzen Null“ aus ... was bedeutet: der Staat muss sparen ... Im Ergebnis fehlen die Mittel an allen Ecken. Da sind dann private Spenden und Stiftungsgelder hochwillkommen.
  
  Ich will Gates nicht vorwerfen, dass der Gutes tut. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Privates Mäzenatentum kann dazu beitragen, dass wir uns an den Gedanken gewöhnen: Der Staat ist tendenziell überflüssig, Private können eh alles besser. Ds gilt dann auch für die Rentenversicherung, die Pflege, die Gesundheitsversorgung, die Wasserversorgung ...
  
  Die weiter oben angesprochene „Nähe zur Industrie“ führt zu einigen für mich undurchschaubaren und eventuell fragwürdigen Allianzen, Verquickungen, Abhängigkeiten und auch Aktivitäten.
  
  „Gates-Gegner weisen darauf hin, dass das Stiftungsvermögen zum Teil in Aktien von Unternehmen steckt, die wiederum von Projekten der Stiftung profitieren. So besaß die Stiftung zeitweise Aktien der Pharmakonzerne Merck und Eli Lilly, wie aus Dokumenten der Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Über ihre Beteiligung an Berkshire Hathaway hält sie weiterhin indirekt Anteile an Sanofi.“ schreibt die ZEIT*.
  
  Etliche Fragen sind noch offen: Hat Indien tatsächlich, wie die Website netzfrauen.org mitteilt, die Bill and Melinda Gates Stiftung „wegen Interessenkonflikt durch Pharmakonzerne“ verbannt? Eine weitere Finanzierung durch die Stiftung im Bereich Impfen sei nicht mehr erwünscht. "Bill Gates – die Allianz mit Big Pharma und Agro-Gentechnik“, „Impfallianz – Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich – Zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht“ nur reißerische Schlagzeilen? Oder stecken dahinter Beiträge mit Gehalt? Wie läuft die Zusammenarbeit mit Bono von U2 (ebenfalls ein sozial engagierter Superreicher, der aber als Ire sein Einkommen in den Niederlanden versteuert, wo er nur etwa ein Prozent davon an den Fiskus abführen muss) und Monsanto? Was läuft da in Afrika in Bezug auf Gentechnik und toxische Chemikalien?
  
  Jeder Mensch, dem durch Mittel der Stiftung Gesundheit oder sogar das Leben geschenkt wurde, wird Gates zu recht dankbar sein. Negative Aspekte dieser Form des Mäzenatentums sollten im Diskurs dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. Die Spendentätigkeit oder Wohltätigkeit (das Sharing, wie Du es nennst) isoliert zu betrachten und zu bewerten, wird der Komplexität des Problems, finde ich, nicht gerecht.
  
  Noch einmal die ZEIT*:
  
  „Auch wenn es im Einzelfall gut und ehrenwert sei, was Einzelpersonen oder Unternehmen mit ihrem Geld tun: "Es gibt keine öffentliche Debatte über die Vergabe dieser Mittel", sagt Jeremy Youde, Dozent an der University Minnesota Duluth. Und das bleibt das Problem des Wohltätigkeitskapitalismus: Er legt Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Menschheit in die Hände einiger weniger Geldgeber mit individuellen Vorstellungen. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung schuldet niemandem Rechenschaft.“
  
  Bill und Melinda sind so frei ...
  _______
  
  * http://www.zeit.de/2014/44/bill-gates-stiftung-gesundheit-spenden
  ** http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-06/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
  
  ** Bundesrechnungshof, Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO (...)
  Öffentlich-private Projekte im Autobahnbau sind zu teuer für den Staatshaushalt. Die Kosten zulasten der Bürgerinnen und Bürger betragen Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof stellt in fünf von sechs Projekten Mehrkosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein-öffentlichen Auftragsvergabe fest.
  
  PS:
  Gerade stoße ich auf einen FR-Artikel, der einiges von dem, was ich meine, viel besser, kürzer, prägnanter ausdrückt, als ich es hier getan habe:
  http://www.fr.de/wirtschaft/bill-melinda-gates-stiftung-die-privatisierung-der-weltrettung-a-1249510

• #5

  Willibald (Mittwoch, 25 März 2020 16:15)

  "Immer wieder habe ich an dieser Stelle erläutert, weshalb unser Finanzsystem in den Jahren seit der Finanzkrise nicht, wie von der Politik behauptet, sicherer, sondern im Gegenteil immer unsicherer geworden ist. Auch habe ich stets vor den katastrophalen Folgen gewarnt, wenn es denn zu einem Einbruch käme. Was diesen auslöst und wann das der Fall sein würde, konnte auch ich nicht sagen. Ich wusste aber, dass, wenn es anfängt, nur schwer ein Halten zu finden ist.
  (...)
  Folgende Faktoren kommen in dieser Finanzkrise zusammen: (...)"
  
  "Dr. Daniel Stelter (Twitter: @thinkBTO) ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums "Beyond the Obvious" und Unternehmensberater. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee."
  https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/was-die-weltwirtschaft-noch-erwartet-corona-krise-wir-sind-erst-in-phase-2-von-4-am-ende-steht-die-systemfrage_id_11775960.html?x-fol-utm=true

• #6

  Reiner (Sonntag, 05 Juli 2020 07:51)

  Freiheit und Umwelt ... und anderes:
  
  "[In Frankreich]... setzte Präsident Emmanuel Macron, nachdem die Proteste der Gelbwesten ihn in Bedrängnis gebracht hatten, im Oktober 2019 einen Klimarat ein: 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten Vorschläge erarbeiten, wie Frankreich seine Klimaziele erreichen kann, ohne dass das zu sozialer Ungerechtigkeit führt. Heraus kamen 150 Forderungen: eine Kerosinsteuer, ein Programm zur energetischen Sanierung, eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen, ein Verbot von Neufahrzeugen mit hohen Emissionen, ein Verbot von Inlandsflügen, solange Alternativen bestehen, und die Aufnahme einer Präambel in die Verfassung, dass die A u s ü b u n g v o n F r e i h e i t s r e c h t e n n i c h t d a z u f ü h r e n d a r f, dass der Erhalt der Umwelt gefährdet wird."
  https://www.freitag.de/autoren/pep/vater-staat-schlaeft

• #7

  Heinzi (Montag, 06 Juli 2020 10:00)

  ERNEUT BANKENKRISE IN DEUTSCHLAND?
  „Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass der Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie eine Bankenkrise in Deutschland auslösen könnte.“ (https://www.ad-hoc-news.de/wissenschaft/das-leibniz-institut-fuer-wirtschaftsforschung-halle-iwh-prognostiziert/60314050).
  
  Dazu schreibt der Ökonom Helge Peukert:
  
  „Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass in Folge des Lockdowns zahlreche Firmen pleitegehen und viele Kredit nicht zurückgezahlt werden. Das könnte v.a. Sparkassen und Privat- und Genossenschaftsbanken in Schieflage bringen, da sie zusammen Darlehen in dreistelliger Milliardenhöhe vergaben. Bei rascher Konjunkturerholung seien ggf. 6 % der Institute gefährdet, bei monatelangem Anhalten der Flaute würde es für 28 % der Institute kritisch, die dann abgewickelt, vom Staat oder durch Fusionen gerettet werden müssen. Selbst wenn sich die Wirtschaft schnell erhole, sei eine neue Bankenrisse wahrscheinlich, urteilt der nicht als Kassandra ausgewiesene IWH-Präsident Reint Gropp.
  Die offenkundig wenig „resiliente“ Konstitution der Institute hängt mit ihren g e r i n g e n E i g e n m i t t e l n zusammen, die gesetztlich vorgeschriebene Mindestmarke liegt bei nur 6 % der Kreditsumme, an der sich die Institute orientieren. Kritische Finanzökonom:innen haben nicht erst seit der Finanzkrise immer wieder darauf hingewiesen, dass diese geringen Stoßdämpfer gegen Kreditausfälle bedenkliche Risiken und Nebenwirkungen haben können, zu denen man am besten nicht Banken und ihre Berater oder die Gesetze beschließenden Politiker befragen sollte.“
  https://www.nachdenkseiten.de/?p=62691#h01